Archive for März 11th, 2025

Home2025März11th (Dienstag)

Künftige Regierung will noch dieses Jahr das Vergaberecht überarbeiten

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zusammengefasst

(11.03.225) SPD und CDU/CSU haben ein arbeitsreiches Wochenende hinter sich. Rund zwei Wochen nach der Bundestagswahl 2025 steht das Sondierungspapier für die kommende Legislaturperiode fest. Ein zentrales Thema: das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Bund, Länder und Kommunen. Dieses soll noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am 25. März auf den Weg gebracht werden. Geplant sind Investitionen in Digitalisierung, Infrastruktur und Bevölkerungsschutz. Auch das Vergaberecht soll in diesem Zusammenhang überarbeitet werden.Weiterlesen →
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Kategorien: Vergaberecht

Schritt in die richtige Richtung – Mieterbund fordert Umsetzung von konkreten Maßnahmen

Verlängerung der Mietpreisbremse nicht ausreichend

(11.03.2025) Als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD im Bereich Wohnen und Mieten und fordert die Umsetzung von konkreten Maßnahmen in den weiteren Koalitionsverhandlungen:Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Immobilienwirtschaft sieht mit Ergebnissen der Sondierung wichtige Forderungen erfüllt

(11.03.2025) Angesichts der Ergebnisse der Sondierungen der Unionsparteien und der SPD blickt die Immobilienwirtschaft verhalten optimistisch auf die Koalitionsverhandlungen. "Die künftigen Koalitionäre haben den Ernst der Lage offenkundig erkannt. Jetzt sollten sie schnell auf Worte praxistaugliche Taten folgen lassen", sagt ZIA-Präsidentin Iris Schöberl in einer ersten Bewertung des Sondierungspapiers der Parteispitzen. Viele Anregungen des ZIA seien "offenkundig aufgegriffen" worden.Weiterlesen →
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Kategorien: Bauträgerrecht

Bundesgerichte sollen abspecken

(11.03.2025) Das Bundesjustizministerium hat nach Informationen der NJW einigen Bundesgerichten nahegelegt, Richterstellen und Senate abzubauen. Zumindest der BFH wird deshalb voraussichtlich einen Spruchkörper und drei bis fünf Entscheidungsfinder einsparen, wie aus München zu hören ist.Weiterlesen →
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Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen

Bürokratieabbau: Ministeriums-Beirat schlägt Reformen vor

(11.03.2025) Der unabhängige Wissenschaftsbeirat des Wirtschaftsministeriums hat sich für Bürokratieabbau ausgesprochen und Reformvorschläge gemacht. Dabei kritisiert er nicht nur "Alibi-Gesetze" der Ampel, sondern auch das Sondierungspapier von Union und SPD.Weiterlesen →
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Kategorien: Bauträgerrecht

Entschädigung für Polizeieinsatz: 300 Euro für zwei eingetretene Türen

(11.03.2025) Nicht schön, wenn man nach Hause kommt und feststellt, dass sowohl die Haustür als auch die Kellertür eingetreten worden sind. Liegt aber ein Schreiben der Polizei dabei, dass sie auf der Jagd nach Flüchtigen war, bekommt man nach dem OLG Hamm zumindest eine Entschädigung dafür.Weiterlesen →
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Kategorien: Bauträgerrecht