Archive for Januar 29th, 2025

Unwirksame Kündigung eines Winterdienstvertrages aufgrund faktischer Unmöglichkeit der Leistung

(29.01.2025) Der Beklagte beauftragte den Kläger mit der Durchführung von Winterdienstarbeiten für zwei Anwesen im Osten Münchens. Hierzu schlossen die Parteien im November 2022 für jedes Anwesen einen Pauschalvertrag über 120 Euro bzw. 220 Euro netto monatlich für die Zeit von Dezember bis März des Folgejahres. Der Vertrag sollte sich automatisch um jedes weitere Jahr verlängern und sah eine Kündigungsfrist von vier Monaten jeweils zum Ende eines Kalendermonats vor.Weiterlesen →

(29.01.2025) Wie sich die Fernwärmepreise bilden, ist für Verbraucher:innen immer wieder eine Blackbox. Knapp zwei Drittel der befragten Fernwärmekund:innen in Deutschland (64 Prozent) befürworten daher eine öffentliche Preisaufsicht, die überprüft, dass die gesetzlichen Vorgaben zur Berechnung der Preise eingehalten werden. Das ergab eine repräsentative eye square-Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Ein neues Gutachten zeigt auf, wie eine bundeseinheitliche Preisaufsicht ausgestaltet werden könnte.Weiterlesen →