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(31.01.2025) Genau wie in Rheinland-Pfalz sind auch in Bayern und Sachsen-Anhalt zum Jahreswechsel die Wertgrenzen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen erhöht worden. Die Bundesländer erhoffen sich davon schnellere Verfahren und eine Arbeitsentlastung sowohl auf Verwaltungs- als auch auf Unternehmensseite.Weiterlesen →
(31.01.2025) Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag "Öffentliche Vergabe entfesseln - Ein effizientes Vergaberecht für eine starke Wirtschaft" (20/14723) eine Vereinfachung und Entbürokratisierung des Vergaberechts. Der Bundestag hat den Antrag am 30.01.2025 ohne Aussprache an die Ausschüsse überwiesen.Weiterlesen →
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81 Prozent der Betriebe sehen im "StimmungsBAUrometer" der BVMB ihre Lage als gut
(31.01.2025) Trotz der vielen Dellen, Hürden und latenter Unsicherheit zeigt sich die Baubranche resilient und zukunftsorientiert. Das hat die Umfrage für das "StimmungsBAUrometer 2024" ergeben. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) analysiert jährlich zusammen mit dem Berater-Team Bau e.V. und der BauPlus GmbH die Stimmung in der Bauwirtschaft. 81 Prozent der befragten Bauunternehmen beschreiben danach trotz der aktuellen Widrigkeiten ihre Geschäftslage als gut oder eher gut. Nur noch 29 Prozent gehen für 2025 von einer Verschlechterung aus, 17 Prozent rechnen mit einem Aufschwung.Weiterlesen →
(31.01.2025) Trotz der vielen Dellen, Hürden und latenter Unsicherheit zeigt sich die Baubranche resilient und zukunftsorientiert. Das hat die Umfrage für das "StimmungsBAUrometer 2024" ergeben. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) analysiert jährlich zusammen mit dem Berater-Team Bau e.V. und der BauPlus GmbH die Stimmung in der Bauwirtschaft. 81 Prozent der befragten Bauunternehmen beschreiben danach trotz der aktuellen Widrigkeiten ihre Geschäftslage als gut oder eher gut. Nur noch 29 Prozent gehen für 2025 von einer Verschlechterung aus, 17 Prozent rechnen mit einem Aufschwung.Weiterlesen →
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(31.01.2025) Ein Anwalt für Zivilrecht wurde vom AGH mit einem Vertretungsverbot auf dem Gebiet des gesamten Zivilrechts belegt. Da der AGH aber nicht ausreichend geklärt habe, ob Folge des Verbots für den Anwalt der Verlust seiner Existenz ist, hat der BGH die Sache insoweit zurückverwiesen.Weiterlesen →
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Planungssicherheit für Länder, Kommunen und Bauwirtschaft beim sozialen Wohnungsbau und der Städtebauförderung
(30.01.2025) "In Deutschland können weiter mehr bezahlbare und schöne Wohnungen für Menschen mit geringeren Einkommen gebaut werden. In diesem Jahr werden dafür weitere 3,5 Milliarden Euro Bundesmittel bereitgestellt. Die Länder geben oft ein Vielfaches dazu. Damit kann auch das erfolgreiche Programm Junges Wohnen für den Bau von Studierenden- und Azubiwohnheimen weitergeführt werden. 10.000 neue Wohnmöglichkeiten wurden damit für junge Menschen allein im letzten Jahr auf den Weg gebracht. Der soziale Wohnungsbau hat sich in den vergangenen Jahren als Stabilitätsfaktor für die Bauwirtschaft erwiesen.Weiterlesen →
(30.01.2025) "In Deutschland können weiter mehr bezahlbare und schöne Wohnungen für Menschen mit geringeren Einkommen gebaut werden. In diesem Jahr werden dafür weitere 3,5 Milliarden Euro Bundesmittel bereitgestellt. Die Länder geben oft ein Vielfaches dazu. Damit kann auch das erfolgreiche Programm Junges Wohnen für den Bau von Studierenden- und Azubiwohnheimen weitergeführt werden. 10.000 neue Wohnmöglichkeiten wurden damit für junge Menschen allein im letzten Jahr auf den Weg gebracht. Der soziale Wohnungsbau hat sich in den vergangenen Jahren als Stabilitätsfaktor für die Bauwirtschaft erwiesen.Weiterlesen →
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(31.01.2025) In der kalten Jahreszeit macht es wenig Spaß, auf der Baustelle nach dem Rechten zu sehen. Viele Bauherren gehen außerdem davon aus, dass die Bauarbeiten bei schlechtem Wetter ohnehin ruhen. Das stimmt nicht, heute wird das ganze Jahr über gebaut, auch im Winter. Der Verband Privater Bauherren (VPB) rät deshalb auch bei Winterwetter zu regelmäßigen Baustellenbesuchen. Bauherren sollten dabei auch konsequent ihr Bautagebuch weiterführen und vor Ort den Stand der Dinge dokumentieren.Weiterlesen →
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(30.01.2025) Schon an diesem Freitag will der Bundestag die Erhöhung der Anwaltsgebühren beschließen. Darauf haben sich SPD, Grüne und FDP nach Informationen von beck-aktuell am Dienstagabend geeinigt.Weiterlesen →
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Unwirksame Kündigung eines Winterdienstvertrages aufgrund faktischer Unmöglichkeit der Leistung
(29.01.2025) Der Beklagte beauftragte den Kläger mit der Durchführung von Winterdienstarbeiten für zwei Anwesen im Osten Münchens. Hierzu schlossen die Parteien im November 2022 für jedes Anwesen einen Pauschalvertrag über 120 Euro bzw. 220 Euro netto monatlich für die Zeit von Dezember bis März des Folgejahres. Der Vertrag sollte sich automatisch um jedes weitere Jahr verlängern und sah eine Kündigungsfrist von vier Monaten jeweils zum Ende eines Kalendermonats vor.Weiterlesen →
(29.01.2025) Der Beklagte beauftragte den Kläger mit der Durchführung von Winterdienstarbeiten für zwei Anwesen im Osten Münchens. Hierzu schlossen die Parteien im November 2022 für jedes Anwesen einen Pauschalvertrag über 120 Euro bzw. 220 Euro netto monatlich für die Zeit von Dezember bis März des Folgejahres. Der Vertrag sollte sich automatisch um jedes weitere Jahr verlängern und sah eine Kündigungsfrist von vier Monaten jeweils zum Ende eines Kalendermonats vor.Weiterlesen →
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(29.01.2025) Am 29. Januar ruft der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) gemeinsam mit rund 100 Wirtschaftsverbänden und Unternehmerinitiativen zum bundesweiten Wirtschaftswarntag auf.Weiterlesen →
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(29.01.2025) Im "Regierungsvertrag 2024-2029" haben CDU, BSW und SPD zum Start der Brombeerkoalition in Thüringen vereinbart, auf die Tarifautonomie zu achten und sich für eine stärkere Tarifbindung einzusetzen. Eine Anpassung des Landesvergaberechts solle im Lichte der bundesgesetzlichen Vergabe- und Tariftreuerechtsreform angegangen werden. Derzeit sind zu beiden Themen Gesetzesvorhaben auf Bundesebene im parlamentarischen Prozess. Dass sie noch vor der Wahl am 23. Februar verabschiedet werden, wird immer unwahrscheinlicher.Weiterlesen →
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