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(15.11.2024) Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands beziehungsweise eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch für eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB gestützte ordentliche Kündigung. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 23.10.2024.Weiterlesen →
(15.11.2024) Der DAV plädiert dafür, die Vorschriften der §§ 650b und 650c BGB im Rahmen der Evaluation des zum 01.01.2018 in Kraft getretenen neuen Bauvertragsrechts neu zu fassen, da diese Vorschriften die gesetzgeberischen Zielstellungen verfehlen, erhebliches Interpretations- und Streitpotential bieten und sich in der Praxis nicht bewährt haben.Weiterlesen →
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(15.11.2024) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 14.11.2024 die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Genehmigung der schwimmenden Anlage zur Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas (FSRU Neptune) am Standort Lubmin abgewiesen.Weiterlesen →
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(15.11.2024) Die Europäische Kommission hat entschieden, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Deutschland hat versäumt, eine Einschränkung des freien Kapitalverkehrs zu beseitigen. Diese ergibt sich aus der diskriminierenden steuerlichen Behandlung von reinvestierten Veräußerungsgewinnen aus dem Verkauf von in Deutschland gelegenen Immobilien.Weiterlesen →
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(15.11.2024) In welchen Lagen von Berlin werden die höchsten Mieten für Einzelhandelsflächen, Büros und sonstige Gewerbeimmobilien erzielt? Wie entwickeln sich die unterschiedlichen Teilmärkte? Das untersucht der IVD Berlin-Brandenburg in seinem Gewerbemietenpreisservice.Weiterlesen →
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(15.11.2024) Entgegen der Darstellung der Bundesregierung sieht der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) die Fortführung der Förderprogramme in den Bereichen privater Neubau und Gebäudemodernisierung über den Jahreswechsel hinaus als stark gefährdet an. Grund ist die Unsicherheit um den Bundeshaushalt 2025 nach dem Bruch der Ampelkoalition. Die vorläufige Haushaltsführung, die bei einem Scheitern der Haushaltsverhandlungen ab 2025 greift, könnte wichtige Fördermittel aus dem Klima- und Transformationsfond (KTF) für private Bauvorhaben und energetische Gebäudemodernisierungen zunächst einfrieren. Dies würde zu einem abrupten Stopp aller laufenden Maßnahmen führen und zahlreiche Verbraucher, die auf Förderungen angewiesen sind, vor erhebliche finanzielle Herausforderungen stellen.Weiterlesen →
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(15.11.2024) Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich am Mittwoch unter anderem mit dem Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zum Stand der Umsetzung der Europäischen Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) befasst.Weiterlesen →
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