Archive for November 8th, 2024

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Ampel-Aus: Mieterbund mahnt Umsetzung mietrechtlicher Reformen an

Mietpreisbremse muss verlängert werden

(08.11.2024) "Die Umsetzung wichtiger mietrechtlicher Gesetzesvorhaben, wie die Verlängerung der Mietpreisbremse, dürfen jetzt nicht in Vergessenheit geraten", mahnt der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, anlässlich des vorzeitigen Endes der Ampelkoalition in dieser Woche. "Wir appellieren eindringlich an die verbliebene Regierung und den Deutschen Bundestag, die dringend benötigten Reformen für verbesserten Mieterschutz noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen und insbesondere die Mietpreisbremse schnellstmöglich zu verlängern."Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Großraum- und Schwertransporte: Bundeskabinett beschließt Novelle zur Vereinfachung der Genehmigungsverfahren

(08.11.2024) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) beschleunigt und vereinfacht die Genehmigung von Großraum- und Schwertransporten (GST). Dazu hat das BMDV eine Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) auf den Weg gebracht, die am 06.11.2024 vom Bundeskabinett beschlossen wurde.Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

Bauwirtschaft: Gebäudetyp-E-Gesetz verfehlt das angestrebte Ziel

Die Gesetzesänderung macht das Bauen noch komplizierter und schafft neue Rechtsunsicherheit

(08.11.2024) Anlässlich des Kabinettsbeschlusses vom 06.11.2024 zum Gebäudetyp-E-Gesetz zeigt sich die Bauwirtschaft Baden-Württemberg enttäuscht über die erreichten Ergebnisse. "Unser Fazit zur Neuregelung lautet: Gut gemeint, aber leider nicht gut gemacht. Grundsätzlich begrüßen wir die Absicht der Bundesregierung, das Bauen zu erleichtern. Doch das neue Gesetz verfehlt das erklärte Ziel bei weitem. Aus unserer Sicht macht die Novelle das Bauen noch komplizierter und schafft zusätzliche Rechtsunsicherheit", erklärt Hauptgeschäftsführer Thomas Möller.Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

Kabinett beschließt Gesetz gegen Schwarzarbeit: Neue Befugnisse für Kontrollbehörde

(08.11.2024) Um Schwarzarbeit künftig besser bekämpfen zu können, will das Bundeskabinett die Finanzkontrolle des Zolls deutlich stärken. Die Behörde bekommt mehr Befugnisse bei der Datenverarbeitung und Zugang zu polizeilichen Informationsdiensten.Weiterlesen →
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Kategorien: Architekten- & Ingenieurrecht

Statement des Bauherren-Schutzbundes zum Bruch der Regierungskoalition auf Bundesebene

(08.11.2024) Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) blickt mit Sorge auf die nächsten Monate bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung. In seinem Statement warnt Geschäftsführer Florian Becker vor Förderstopps für Bauherren und Immobilienmodernisierer.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Herbstlaub als Unfallgefahr: Wer muss wie oft kehren?

(08.11.2024) Feuchtes und rutschiges Herbstlaub stellt eine erhebliche Gefahr für Fußgänger und Radfahrer dar. Im Herbst führt es immer wieder zu Unfällen und Stürzen mit Verletzungen. Deswegen kommt es oft zu Gerichtsverfahren mit hohen Schadensersatzforderungen. Natürlich gibt es Regeln für das Laubkehren. Zum Teil werden diese mit denen für das Schneeräumen verglichen. Es gibt jedoch erhebliche Unterschiede: Bei den bunten Blättern im Herbst stellen die Gerichte nämlich höhere Anforderungen an die Eigenverantwortung von Passanten. Der einfache Grund ist: Im Herbst fällt nun einmal das Herbstlaub - und zwar immer und fast überall. Daher müssen Passanten auch immer und überall damit rechnen.Weiterlesen →
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Kategorien: Bauträgerrecht