Archive for Oktober 28th, 2024

Maklervertrag: Kunde schuldet nur Aufwendungsersatz für konkret mit dem Auftrag entstandene Kosten

(28.10.2024) Gibt ein Kunde seine Verkaufsabsicht auf, kann der Makler grundsätzlich nur Ersatz der konkret durch die Bearbeitung des einzelnen Auftrags entstandenen Kosten verlangen. Soll sich der Aufwendungsersatz nach AGB-Regelungen auch auf die Zahlung von Gemeinkosten erstrecken (hier: anteilige Bürokosten), ist die Klausel zum Aufwendungsersatz insgesamt unwirksam. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung einen Anspruch der Maklerin auf Zahlung von rund 11.500 Euro abgelehnt.Weiterlesen →
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DMB-Landesverband Sachsen-Anhalt fordert mehr Mieterschutz auf Bundes- und Landesebene

17. Landesverbandstag des Deutschen Mieterbundes Sachsen-Anhalt in Halle/Saale

(28.10.2024) "Der Mieterbund beobachtet mit Sorge die ständig steigenden Mietbelastungen für Mieterinnen und Mieter. Neben den explodierenden Betriebs- und Heizkosten sind es insbesondere auch die stark wachsenden Neuvertragsmieten, die ein Gegensteuern durch die Verschärfung der Mietpreisbremse und die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten mietrechtlichen Reformen, wie z.B. eine niedrigere Kappungsgrenze für Mieterhöhungen, erfordern", erklärten der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, und der neu gewählte Vorsitzende des DMB-Landesverbandes Sachsen-Anhalt, Jens Peinelt, auf dem 17. Landesverbandstag des Deutschen Mieterbundes Sachsen-Anhalt in Halle/Saale.Weiterlesen →
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Stuttgart 21: Bahn legt Rechtsmittel gegen Mehrkosten-Urteil ein

(28.10.2024) Die Deutsche Bahn will im Streit um die milliardenschweren Mehrausgaben für Stuttgart 21 die Entscheidung des VG nicht akzeptieren. Man sei weiter der Ansicht, dass sich auch die Projektpartner an der Finanzierung der Mehrkosten beteiligen müssen, so die DB.Weiterlesen →
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Übergabe angepasster Bauablaufpläne ist keine Bauzeitanordnung!

(28.10.2024) Eine Anordnung i.S.d. § 2 Abs. 5 VOB/B erfordert eine rechtsgeschäftliche Erklärung des Auftraggebers, mit der einseitig eine Änderung der Vertragspflichten des Auftragnehmers herbeigeführt werden soll. Liegt eine Störung des Vertrags aufgrund einer Behinderung vor, die faktisch zu einer Bauzeitverzögerung führt, und teilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer den Behinderungstatbestand und die hieraus resultierende Konsequenz mit, dass die Leistungen derzeit nicht erbracht werden können, liegt nach diesem Maßstab keine Anordnung ...Weiterlesen →
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Sanierungsquote 2024: Weiter auf geringem Niveau

(28.10.2024) Die Quote energetischer Sanierungen im deutschen Gebäudebestand lag in den ersten drei Quartalen 2024 bei 0,72%. Die Prognose für das 4. Quartal liegt nun bei 0,61%, womit eine Gesamtquote für das gesamte Jahr 2024 von insgesamt 0,69% hochgerechnet wird. Im Jahr 2023 lag die Quote bei 0,7%. Das hat die aktuelle Marktdatenstudie der B+L Marktdaten Bonn im Auftrag des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG) ergeben.Weiterlesen →
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