Archive for November, 2022

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FAQ Einmalzahlung Wärme

Wie wirkt die sogenannte Dezemberhilfe für Mieter:innen?

(25.11.2022) Mit der im November von der Bundesregierung beschlossenen sogenannten Dezemberhilfe, oft auch Einmalzahlung Wärme bezeichnet, wird eine einmalige Entlastung bei den Kosten für Erdgas und Fernwärme gewährt. Die Entlastung, die ab einem Jahreseinkommen von 72.000 Euro versteuert werden muss, erreicht Mieter:innen auf unterschiedliche Weise. Viele Mieterinnen und Mieter fragen sich derzeit, was diese Hilfe für sie konkret bedeutet. Der Deutsche Mieterbund gibt Antworten auf diese Fragen.Weiterlesen →
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NOV
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Kategorien: Immobilienrecht

Tarifverhandlungen im Maler- und Lackiererhandwerk in der Schlichtung ohne Ergebnis

(25.11.2022) Nach 18stündigen Verhandlungen sind in der Schlichtung der Tarifverhandlungen für das Maler- und Lackiererhandwerk die Tarifparteien gestern Nacht ohne Ergebnis auseinandergegangen. Vorausgegangen waren vollkommen überzogene Vorstellungen des Tarifpartners IG BAU. Die Arbeitgeberseite dagegen hatte für 2023-2024 satte 7 Prozent Tariferhöhung plus 1.150 Euro steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung auf den Tisch gelegt. Verhandlungsführer Markus Heineke: "Man darf nicht vergessen, dass dies pro Beschäftigten rund 5.000 Euro mehr bedeutet hätte."Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

Ostdeutsche Bauindustrie spürt die Krise

Baunachfrage nimmt tendenziell ab - Bautätigkeit real unter Vorjahresniveau

(25.11.2022) Nach einer kurzen Frühjahrsbelebung sind die Nachfrage nach Bauleistungen und die Bautätigkeit in der Folgezeit kontinuierlich zurückgegangen. "Seit dem zweiten Quartal wirken externe Faktoren sowohl auf die Auftragslage als auch die Umsatzentwicklung zunehmend dämpfend", erklärte Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), nach Bekanntgabe der Septemberergebnisse im Bauhauptgewerbe für Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten durch das Statistische Bundesamt.Weiterlesen →
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Kategorien: Bauträgerrecht

Auftragsrückgänge beunruhigen die Baubranche

Präsident des deutschen Baugewerbes fordert Sonderabschreibungen für Bauherren

Statement von Reinhard Quast, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, anlässlich des Baugewerbetages am 23.11.2022: "Die Bau-Agenda ist eigentlich klar: 400.000 Wohnungen soll die Baubranche jährlich bauen. Die Branche soll den Gebäudebestand in den kommenden 20 Jahren energetisch ertüchtigen. Das bedeutet, rund 30 bis 35 Mio. Wohnungen zu sanieren. Gleichzeitig sollen Windenergie und Wärmenetze ausgebaut werden, damit Deutschland 2045 klimaneutral ist. Die Infrastruktur muss erhalten, die Ladeinfrastruktur aufgebaut werden", fasst der Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Reinhard Quast, die größten Herausforderungen der kommenden Jahre und Jahrzehnte zusammen, vor denen die Bauwirtschaft in Deutschland steht.Weiterlesen →
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Kategorien: Bauträgerrecht

Kein Ersatz für Schäden an Schwimmenden Häusern

(24.11.2022) Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat die Klage einer Firma abgewiesen, die vom beklagten Landkreis Schadensersatz wegen Schäden an schwimmenden Häusern im Geierswalder See begehrte. Beim Sturm »Xavier« im Oktober 2017 hatte sich eines der schwimmenden Häuser aus seiner aus Stahlträgern bestehenden Verankerung gerissen und war auf ein anderes Haus geprallt, das wiederum gegen das nächste Haus gedrückt wurde. Es entstand hoher Sachschaden.Weiterlesen →
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Kategorien: Öffentliches Bau- & Umweltrecht

Zurückhaltung bei neuen Bauprojekten

Baugewerbe besorgt über Rückgang der Auftragseingänge

(24.11.2022) Zur aktuellen Baustatistik äußert sich Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: "Die gestiegenen Umsatzzahlen in Berlin sind hauptsächlich auf die gestiegenen Materialpreise der letzten Monate zurückzuführen. Die Baubranche erlebt insbesondere in Berlin aktuell eine erhebliche Zurückhaltung der Bauherren bei der Ausschreibung neuer Bauprojekte. Das zeigen die massiv gesunkenen Zahlen der Auftragseingänge im September 2022. Diese sind in Berlin um fast 25% gegenüber dem Vorjahresmonat zurückgegangen. Zurückzuführen ist dies auf die weiterhin hohen Materialpreise und die weiter steigenden Kreditzinsen."Weiterlesen →
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Kategorien: Architekten- & Ingenieurrecht

Brandenburger Bauhauptgewerbe im September 2022: Umsatzrückgang und Auftragsplus

(24.11.2022) In den Betrieben des Brandenburger Bauhauptgewerbes sank im September 2022 der Umsatz. Hingegen stieg der Auftragseingang, teilt das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg mit.Weiterlesen →
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Kategorien: Architekten- & Ingenieurrecht

Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit bei Suizidgefahr

(24.11.2022) Äu­ßert ein psy­chisch kran­ker Mie­ter für den Fall einer Räu­mung eine kon­kre­te Sui­zid­ab­sicht, muss das Miet­ver­hält­nis bei Feh­len zu­mut­ba­rer Al­ter­na­ti­ven auf un­be­stimm­te Zeit fort­ge­setzt wer­den. Dabei ist laut Bun­des­ge­richts­hof im Ein­zel­fall zu klä­ren, ob sich die Fol­gen eines Um­zugs durch fa­mi­liä­re oder ärzt­li­che Hilfe min­dern las­sen. Lehne der Mie­ter eine The­ra­pie man­gels krank­heits­be­ding­ter Ein­sichts­fä­hig­keit oder eine Er­satz­woh­nung ab, führe dies aber nicht zwangs­wei­se zur Ab­leh­nung eines Här­te­falls.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Grundstück in Erbpacht erwerben – Vor- und Nachteile

(23.11.2022) Grundstücke werden in den letzten Jahren wieder stärker für den Erwerb in Erbpacht angeboten. Vor allem Städte, Gemeinden und die Kirche bieten Grundstücke an, die vom Erwerber für eine begrenzte Zeit erworben werden. Über meist 99 Jahre werden die Verträge geschlossen. Diese sollten vor Unterschrift eingehend geprüft werden, rät der Verband Privater Bauherren (VPB). Interessant ist das Erbbaurecht für diejenigen, die den Bau des Hauses finanziell schultern können, den Kauf eines Grundstücks hingegen nicht.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

BDI-Stellungnahme „Beschleunigung von Vergabeverfahren“

(23.11.2022) Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) und dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) sind jüngst zwei Gesetze in Kraft getreten, die Abweichungen vom allgemeinen Vergaberecht und dem vergaberechtlichen Rechtsschutz vorsehen.Weiterlesen →
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Kategorien: Vergaberecht

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