Archive for Juli, 2022

Täuschung über Corona-Impfstatus rechtfertigt fristlose Kündigung

(27.07.2022) Täuscht ein Ar­beit­neh­mer sei­nen Ar­beit­ge­ber über sei­nen Impf­sta­tus durch Vor­la­ge eines fal­schen Impf­nach­wei­ses, kann eine frist­lo­se Kün­di­gung ge­recht­fer­tigt sein. Dies hat das Ar­beits­ge­richt Sieg­burg ent­schie­den. Der wich­ti­ge Kün­di­gungs­grund liege darin, dass der Ar­beit­neh­mer durch die Täu­schung er­heb­lich gegen die sich aus § 241 Abs. 2 BGB er­ge­ben­den Pflicht zur Rück­sicht­nah­me auf die In­ter­es­sen des Ar­beit­ge­bers ver­sto­ßen und des­sen Ver­trau­en in seine Red­lich­keit zer­stört habe.Weiterlesen →
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Notarhaftung: Bindungswirkung eines Urteils aus dem Vorprozess

(27.07.2022) Die Rechts­kraft eines Ur­teils, durch das eine Scha­dens­er­satz­kla­ge gegen einen Notar nur wegen des Be­stehens an­der­wei­ti­ger Er­satz­mög­lich­kei­ten als "der­zeit un­be­grün­det" ab­ge­wie­sen wird, er­streckt sich auch auf die in den Grün­den fest­ge­stell­te Amts­pflicht­ver­let­zung. Im Fol­ge­pro­zess kann die Klage dann laut Bun­des­ge­richts­hof nicht mit der Be­grün­dung ab­ge­wie­sen wer­den, der An­spruch habe be­reits dem Grun­de nach nicht be­stan­den.Weiterlesen →
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Sinkende Auftragslage am Bau: „Aussichten verdüstern sich.“

(26.07.2022) Die vom Statistischen Bundesamt am 25.07.2022 veröffentlichen Zahlen zu den Auftragseingängen im Bauhauptgewerbe im Mai 2022 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:Weiterlesen →
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Regierung: Das Kammerwesen ist nicht zu beanstanden

(25.07.2022) Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Pflichtmitgliedschaft selbständiger Handwerker in den Handwerkskammern nicht zu beanstanden. Deshalb sei keine Anpassung des geltenden Rechts geplant, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/2735) auf eine Kleine Anfrage (20/2428) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten hatten wissen wollen, ob die Bundesregierung plane, eine Reform der "Zwangsmitgliedschaft" anzugehen.Weiterlesen →
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Wohnungsbau bricht ein, Wirtschafts- und Öffentlicher Bau im Plus

Die steigenden Baukosten und die zunehmende Verunsicherung lassen die Nachfrage nach Wohnungen wie erwartet einbrechen

(25.07.2022) Das Statistische Bundesamt meldete für Mai einen preisbereinigten Rückgang des Auftragseingangs1 im Wohnungsbau im Vergleich zum Vorjahresmonat von 13,5 Prozent. Für den gesamten Zeitraum von Januar bis Mai wird nun ein reales Minus von 5,1 Prozent ausgewiesen.Weiterlesen →
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DGB mahnt strengere Vorgaben für öffentliche Aufträge an

Arbeitnehmervertretung fordert für Baden-Württemberg Nachbesserungen bei den Ausschreibungsbedingungen.

(22.07.2022) Dumpinglöhne gibt es aus Sicht des DGB in Baden-Württemberg immer noch - auch bei öffentlichen Aufträgen. Die Arbeitnehmervertretung fordert diesbezüglich Nachbesserungen bei den Ausschreibungsbedingungen.Weiterlesen →
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Auftragslage in Brandenburg erfreulich

Enteignungsdiskussion Damoklesschwert in Berlin

(22.07.2022) "Die Zahlen des Landesamtes für Statistik zeigen am Anfang des dritten Quartals 2022 einen Anstieg der Umsätze, in Berlin um 19,4 Prozent gegenüber Mai 2021, in Brandenburg um 5,8 Prozent. Bezüglich der Auftragseingänge gibt es einen deutlichen Unterschied zwischen beiden Ländern. Während die Auftragseingänge in Berlin um 7,1 Prozent zurückgingen, stiegen sie in Brandenburg um erfreuliche 114,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat an.Weiterlesen →
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Hot­spot Bau­stel­le: An hei­ßen Ta­gen ist Prä­ven­ti­on das A und O

Bau­fir­men sind auch für Ar­beit un­ter Hit­ze­be­din­gun­gen gut ge­rüs­tet

(22.07.2022) Auch in den nächs­ten Ta­gen so­wie in der kom­men­den Wo­che soll es wie­der sehr heiß wer­den im Süd­wes­ten. Das Ar­bei­ten auf den Bau­stel­len kann dann recht be­schwer­lich wer­den. Die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg und ihre Mit­glied­be­trie­be neh­men des­halb die Ver­pflich­tung, ihre Be­schäf­tig­ten bei sehr ho­hen Au­ßen­tem­pe­ra­tu­ren ad­äquat zu schüt­zen, sehr ernst und han­deln ent­spre­chend.Weiterlesen →
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Holz-Fertighäuser sparen Energiekosten und CO2

(22.07.2022) Wie entwickelt sich die Energieversorgung? Bekomme ich genug Strom und Wärme zu einem bezahlbaren Preis? Diese Fragen treiben aktuell viele Menschen um. Je unabhängiger sie von fossilen Energieträgern und externen Energieversorgern sind, desto gelassener blicken sie in die Zukunft. "Ein Eigenheim bietet weiter die größte Planungssicherheit und Flexibilität in Sachen Energieversorgung", sagt Georg Lange, Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF). "Wer jetzt neu baut, sollte sein Haus zwingend mit Solartechnik und weiteren Anlagen für erneuerbare Energiequellen ausstatten, um für die Zukunft gewappnet zu sein. Bei modernen Holz-Fertighäusern gehört diese Technik zum Standard."Weiterlesen →
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BRAK für klare Definition des Anwaltsberufes

(22.07.2022) Die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) hat sich in ihrer Stel­lung­nah­me zur Kon­ven­ti­on des Eu­ro­pa­rats zu An­walts­re­chen für eine klare De­fi­ni­ti­on des An­walts­be­ru­fes aus­ge­spro­chen. Jede Aus­wei­tung auf Per­so­nen­grup­pen, die nicht zur An­walt­schaft zu­ge­las­sen sind, soll­te ver­mie­den wer­den, heißt es. Die BRAK spricht sich au­ßer­dem für eine stär­ke­re Be­to­nung der Un­ab­hän­gig­keit von An­walts­or­ga­ni­sa­tio­nen und damit der An­walt­schaft als sol­cher aus.Weiterlesen →
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