Archive for September, 2021

Umweltschutz verhindert Baubeginn: Baugenehmigung erlischt

(28.09.2021) Drei Baugenehmigungen zur Umnutzung der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn in ein Flüchtlingsheim haben sich durch Zeitablauf erledigt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat vier Klagen stattgegeben.Weiterlesen →
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Nachbessern, wenn die Materialpreise steigen?

(28.09.2021) Schon der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat davor gewarnt, dass derzeit knappe Rohstoffe - und damit einhergehend höhere Preise - ein großes Problem für den Bausektor seien. Das betrifft auch die Aufträge durch die öffentliche Hand - wie der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, sagte.Weiterlesen →
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„Fifty-fifty-Risiko“ für Bau-Streik im Herbst

(28.09.2021) Die Situation auf dem Bau spitzt sich zu: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) geht von einem "Fifty-fifty-Risiko" aus, dass es im Herbst zu einem bundesweiten Streik auf dem Bau kommen wird. Grund dafür ist der Tarifkonflikt für die rund 890.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe.Weiterlesen →
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DAI fordert eigenständiges Bundesbauministerium

(28.09.2021) Auf seinem diesjährigen Verbandstag am Wochenende in Aschaffenburg hat sich der Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine erneut mit einer Reihe von Themen im Zusammenhang mit den planenden und bauenden Berufen beschäftigt. Traditionell wird von der Mitgliederversammlung seit 2014 ein entsprechender kurzer politischer Text verabschiedet. Die "Aschaffenburger Erklärung 2021" fordert nichts weniger als ein für alle Belange des Planens und Bauens zuständiges Bundesministerium. Das beinhaltet den Wohnungsbau, die gesamte Verkehrsinfrastruktur, das Raumordnungswesen inklusive Bodenpolitik und nicht zuletzt die Honorarordnung der Architekten und Ingenieure.Weiterlesen →
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NRW: Bauanträge für offene Stellplatzanlagen noch vor 01.01.2022 stellen

(28.09.2021) Die Neufassung der Bauordnung in Nordrhein-Westfalen, die am 02. Juli 2021 in Kraft getreten ist, hat in § 8 Abs. 2 eine Verpflichtung zur Errichtung von Solaranlagen über geeigneten offenen Parkplatzflächen angeordnet, wenn diese Stellplätze für Nicht-Wohngebäude neu errichtet werden.Weiterlesen →
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Berliner stimmen für Enteignung von Wohnungsunternehmen

(28.09.2021) er­lin hat sich für die Ent­eig­nung gro­ßer Woh­nungs­kon­zer­ne aus­ge­spro­chen. 56,4% der Wäh­ler­schaft stimm­te am Sonn­tag in einem Volks­ent­scheid dafür, 39% da­ge­gen, wie die Lan­des­wahl­lei­tung mit­teil­te. Das nö­ti­ge Min­dest­quo­rum für die Zu­stim­mung von einem Vier­tel der Wahl­be­rech­tig­ten sei er­reicht wor­den. Damit ist der Ber­li­ner Senat nun auf­ge­for­dert, "alle Maß­nah­men ein­zu­lei­ten", die zur Über­füh­rung von Im­mo­bi­li­en in Ge­mein­ei­gen­tum er­for­der­lich sind, und dazu ein Ge­setz zu er­ar­bei­ten.Weiterlesen →
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Turbo und Tempo statt Limits und Begrenzungen

(27.09.2021) Zum Ausgang der Bundestagswahl erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Die Wählerinnen und Wähler haben den künftig Regierenden gleich mehrere Botschaften mit auf den Weg gegeben: Sie wollen keine extremen Positionen am linken wie rechten Rand - weder für die Wirtschafts-, noch die Innen- und Außenpolitik. Sie haben weder einer vor allem auf sozialpolitisches Verteilen ausgerichteten Politik wie auch einer eher am Weiter-So-orientierten Politik eine klare Mehrheit verschafft. Dass vor allem die Erstwählenden Grünen und FDP zu einer starken Stellung für die anstehenden Koalitionsverhandlungen verholfen haben, zeigt den Wunsch nach einer Politik der Veränderung in so wichtigen Zukunftsfeldern wie dem Klimaschutz und der Digitalisierung und Bildung.Weiterlesen →
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Besonderheiten beim Gewerbemietvertrag

(27.09.2021) Gewerbemietverträge richten sich nach besonderen Regeln. Bei ihnen ist die Vertragsfreiheit größer als bei Wohnungsmietverträgen. Einige Einschränkungen durch Gerichtsurteile gibt es aber doch.Weiterlesen →
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Anforderungen an das Mieterhöhungsverlangen bei qualifiziertem Mietspiegel

(24.09.2021) In seinem heute veröffentlichten Urteil vom 07.07.2021 beschäftigt sich der BGH mit den formellen Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB, das zur Begründung auf einen Mietspiegel (hier: Nürnberger Mietspiegel 2018) Bezug nimmt.Weiterlesen →
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Wie wird der ursprüngliche Einheitspreis angepasst?

(24.09.2021) Faktoren, die nicht Bestandteil der Berechnung des ursprünglichen Einheitspreises sind, bleiben bei dessen Anpassung nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B 2012 unberücksichtigt. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 10.06.2021.Weiterlesen →
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