Archive for Juli, 2021

Debeka Bausparkasse darf keine „Servicepauschale“ mehr erheben

(05.07.2021) Es bleibt dabei: Die De­be­ka Bau­spar­kas­se darf ihre nach­träg­lich ein­ge­führ­te jähr­li­che "Ser­vice­pau­scha­le" nicht mehr er­he­ben. Der Bun­des­ge­richts­hof teil­te am Frei­tag mit, dass er einen für den 06.07.2021 an­ge­setz­ten Ver­hand­lungs­ter­min auf­ge­ho­ben habe, da die De­be­ka ihre Re­vi­si­on zu­rück­ge­nom­men habe. Die Ver­brau­cher­zen­tra­le Sach­sen be­dau­ert in einer Mit­tei­lung, dass der BGH nun nicht all­ge­mein­ver­bind­lich klä­ren könne, ob eine sol­che Pau­scha­le in der An­spar­pha­se zu­läs­sig sei.Weiterlesen →
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Neue Richterin am VIII. Senat des Bundesgerichtshofs

(01.07.2021) Der Bundespräsident hat Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dr. Susanne Matussek zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.Weiterlesen →
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Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Hessel im Ruhestand

(01.07.2021) Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Gabriele Hessel wird mit Ablauf des 30. Juni 2021 auf ihren Antrag in den Ruhestand versetzt werden.Weiterlesen →
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