Archive for Juli, 2021

Terminhinweis BGH: Nutzungsverbot für ein Parkhaus durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer?

(27.07.2021) Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, das ein nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteiltes, stark sanierungsbedürftiges Parkhaus betrifft. Die klagende Teileigentümerin wehrt sich gegen einen Mehrheitsbeschluss, mit dem aus Sicherheitsgründen ein Nutzungsverbot für das Parkhaus verhängt worden ist, ohne dass eine Sanierung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft vorgesehen ist.Weiterlesen →
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Weitere steuerliche Erleichterungen zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe

(27.07.2021) Bund und Län­der haben sich zur Be­wäl­ti­gung der Hoch­was­ser­ka­ta­stro­phe auf eine Aus­wei­tung der steu­er­li­chen Er­leich­te­run­gen ver­stän­digt, die in den Ka­ta­stro­phen­er­las­sen ent­hal­ten sind, die in den be­trof­fe­nen Län­dern her­aus­ge­ge­ben wur­den. Dies teil­te das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um mit. Unter an­de­rem solle es bei der Prü­fung der wirt­schaft­li­chen Hilfs­be­dürf­tig­keit ge­rin­ge­re Nach­weis­pflich­ten geben.Weiterlesen →
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Baugewerbe: Zügig Aufträge zum Wiederaufbau der Infrastruktur in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten erteilen

Kapazitäten dafür sind vorhanden

(26.07.2021) "Die Auftragseingänge im Straßenbau liegen in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um 4 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Die Kapazitäten sind daher vorhanden, zügig an die Instandsetzung der Infrastruktur in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten zu gehen. Dafür müssen die Ausschreibungen nun zeitnah an den Markt kommen. Wichtig ist, dass die Aufträge schnell und mittelstandsgerecht vergeben werden. Das sichert vor allem Arbeitsplätze vor Ort. Aber auch bei anstehenden freihändigen Vergaben müssen die Grundlagen des Vergaberechts eingehalten werden." So der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, zu den aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes zur Konjunkturentwicklung im Bauhauptgewerbe im Mai 2021.Weiterlesen →
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Der Mietspiegel – was muss ich darüber wissen?

(26.07.2021) An einem Mietspiegel kann man die durchschnittliche Entwicklung der Mieten in einer Gemeinde ablesen. Er spielt eine wichtige Rolle bei Mieterhöhungen. Eine Reform soll seinen Nutzen erhöhen.Weiterlesen →
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Störungen des Sondereigentums kann Eigentümer weiterhin selbst geltend machen

(23.07.2021) Nach der zum 01.12.2020 in Kraft getretenen Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes kann ein Wohnungseigentümer Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche gem. § 1004 BGB und § 14 Abs. 2 Nr. 1 WEG, die auf die Abwehr von Störungen im räumlichen Bereich seines Sondereigentums gerichtet sind, weiterhin auch dann selbst geltend machen, wenn zugleich das Gemeinschaftseigentum von den Störungen betroffen ist. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 11.06.2021.Weiterlesen →
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Mieten steigen langsamer

(23.07.2021) Die Mieten in deutschen Großstädten steigen seit 2019 langsamer als vorher. Das geht aus dem "Vierten Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland" und dem "Wohngeld- und Mietenbericht 2020" hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (19/31570) vorgelegt hat.Weiterlesen →
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BAUINDUSTRIE zu den Konjunkturindikatoren im Mai 2021:

Materialknappheit bremst den Umsatz im Bauhauptgewerbe - real minus 5,2 % zum Vorjahr.

(23.07.2021) "Die Umsatzentwicklung im Bauhauptgewerbe wird aktuell vor allem durch Knappheiten und steigende Preise bei Vorprodukten gebremst. Dagegen ist die Nachfrage nach Bauleistung weiter intakt." Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die in der neuesten Ausgabe des Aktuellen Zahlenbildes veröffentlichten Konjunkturindikatoren für die Bauwirtschaft.Weiterlesen →
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Innenstadtstrategie – ZIA will Städte retten und resilienter gegen extreme Wetterlagen machen

(23.07.2021) Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) als Partner des Beirats Innenstadt beim Bundesinnenministerium begrüßt die heute vorgelegte Innenstadtstrategie der Bundesregierung. Ursächlich für die Gründung des Beirats war, dass circa 90 Prozent der Innenstadtbranchen Umsatzverluste verspüren. In Deutschland sind ungefähr 120.000 Geschäfte in den Innenstädten in ihrer Existenz gefährdet. Der Inlandstourismus ist 2020 aufgrund der Corona-Pandemie um 40 Prozent gesunken, der internationale Städtetourismus ist in dieser Zeit nahezu komplett eingebrochen.Weiterlesen →
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Preisexplosion Baustoffe – Deutsche Bahn AG kommt Bauunternehmen entgegen

BVMB verweist auf Verhandlungsergebnisse zu Materialpreisen

(23.07.2021) Schwere Zeiten hat die Bauwirtschaft aktuell zu verkraften: Die Auftragsbücher sind voll, aber die Preise für Baustoffe und Material explodieren geradezu. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) hat bereits mehrfach an Auftraggeber appelliert, sich an einer fairen Verteilung dieser dramatischen Preissteigerungen angemessen zu beteiligen. Das Bundesinnenministerium hat bereits reagiert. Jetzt hat, laut BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka, auch die Abstimmung mit der Deutschen Bahn AG (DB) zu einem positiven Ergebnis geführt. Sie will künftig verstärkt Preisgleitklauseln in ihre Verträge aufnehmen.Weiterlesen →
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Gestiegene Kosten für Baumateralien dürfen Wiederaufbau nicht bremsen

(23.07.2021) Die aktuell hohen Kosten bei Baumaterialien dürfen den Wiederaufbau nicht ausbremsen, fordert ZDH-Präsident Wollseifer gegenüber der "SÜDWEST Presse".Weiterlesen →
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