Archive for April, 2021

Mietendeckel: Klare Absage an Enteignungsphantasien

(16.04.2021) Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Mietendeckel") für verfassungswidrig erklärt. Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. Dr. Robert Momberg kommentiert dies wie folgt:Weiterlesen →
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Anforderungen an Bauprodukte

(15.04.2021) Die Berücksichtigung von Immissionsschutzregeln in den Bauordnungen der Länder hat sich bewährt und soll beibehalten werden. Daran ändere auch das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württembergs nichts, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/27767) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27411).Weiterlesen →
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BVerfG: „Berliner Mietendeckel“ ist nichtig

(15.04.2021) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt.Weiterlesen →
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Jetzt erst Recht: Nach dem Mietendeckel ist vor dem Mietenstopp!

Mieterbund fordert bundesweiten sechsjährigen Mietenstopp

(15.04.2021) Die Entscheidung aus Karlsruhe ist bitter, trifft sie doch die Bewohner:innen von 1,5 Millionen Berliner Mietwohnungen hart. Aber sie ist auch ein lauter Weckruf an den Bundesgesetzgeber endlich zu handeln und die Mietenexplosion in vielen deutschen Städten zu stoppen!" erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, anlässlich der heute bekannt gewordenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel.Weiterlesen →
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Mängel am Gemeinschaftseigentum – wie lange haftet Bauträger?

(15.04.2021) Mängelbeseitigung in der Eigentümergemeinschaft ist ein Dauerstreitthema, vor allem dann, wenn der Mangel an Gebäudeteilen auftritt, die im gemeinschaftlichen Eigentum stehen. Dabei geht es oft um die Frage, wie lange der Bauträger haftet, so die Beobachtung der Experten im Verband Privater Bauherren (VPB).Weiterlesen →
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Zwangsversteigerung der Wohnung: Welche Rechte habe ich als Mieter?

(15.04.2021) Geht dem Vermieter das Geld aus und wird die Mietwohnung zwangsversteigert, machen sich die Mieter Sorgen um ihre Wohnsituation. Diese sind oft begründet. Mieterschutz gibt es aber auch hier.Weiterlesen →
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Bauzinsen starten neuen Seitwärtstrend

(15.04.2021) Die Leitzinsen bleiben unverändert, während sich die Prognosen für die US-Wirtschaft zuletzt aufgehellt haben. Damit die Eurozone angesichts einer bisher schleppenden Impfkampagne nicht zurückfällt, wird die EZB im 2. Quartal umfangreichere Anleihenkäufe durchführen. Bei den Baufinanzierungszinsen ist mittlerweile wieder Ruhe eingekehrt, sie verlaufen seit Anfang März seitwärts.Weiterlesen →
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Lastenzuschuss hilft Eigentümern bei vorübergehenden Finanzproblemen

(14.04.2021) Viele Menschen fürchten, in der Corona-Krise ihre Immobilie zu verlieren. Wie sollen sie, wenn das Einkommen ganz oder zeitweise wegbricht, die monatlich fälligen Zins- und Tilgungszahlungen aufbringen? Neben vielen Hilfsangeboten, die im Laufe der Krise auf den Weg gebracht wurden, ist auch der altbewährte Lastenzuschuss eine Überbrückungsmöglichkeit, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Genau wie Mieter haben auch Immobilieneigentümer Anspruch auf eine Form des Wohngeldes, nämlich auf den sogenannten Lastenzuschuss.Weiterlesen →
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Windkraftplanungen des Landkreises Diepholz und der Samtgemeinde Barnstorf unwirksam

(13.04.2021) Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch drei Urteile vom 12.04.2021 planungsrechtliche Vorgaben zur Windkraftnutzung des Landkreises Diepholz sowie der Samtgemeinde Barnstorf für unwirksam erklärt (Az: 12 KN 159/18, 12 KN 11/90 und 12 KN 50/90).Weiterlesen →
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Deutscher Holzbaupreis 2021: Noch bis 23. Mai 2021 bewerben!

(13.04.2021) In rund sechs Wochen endet die Einreichungsfrist für den Deutschen Holzbaupreis! Noch bis zum 23. Mai 2021 können sich ArchitektInnen, TragwerksplanerInnen, BauherrInnen und Holzbauunternehmen mit ihren realisierten Holzbauprojekte aus den vergangenen zwei Jahren um den Preis bewerben. Das Preisgeld beträgt insgesamt 20.000 Euro.Weiterlesen →
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