Archive for April, 2021

Sparmotiv Wohneigentum legt weiter zu

Frühjahrsumfrage 2021 der privaten Bausparkassen

(20.04.2021) "Altersvorsorge" und "Konsum" sind weiterhin die zentralen Sparmotive. Nur eines der Top-Sparmotive verzeichnet aber einen Zuwachs: "Wohneigentum". Zu diesem Ergebnis kommt die Frühjahrsumfrage 2021 zum Sparverhalten der Bundesbürger. Das Meinungsforschungsinstitut Kantar befragte dazu im Auftrag des Verbands der Privaten Bausparkassen zum 71. Mal über 2.000 Bundesbürger im Alter von über 14 Jahren.Weiterlesen →
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Brexit: Austrittsabkommen regelt auch öffentliche Vergabe

(19.04.2021) Vor dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) waren die Auswirkungen des Brexits auf das Vergaberecht lange unklar: Inwieweit sind öffentliche Ausschreibungen auf der Insel für deutsche Unternehmen weiterhin zugänglich und unter welchen Voraussetzungen können britische Unternehmen bei öffentlichen Vergaben in Deutschland mitbieten? Geregelt hat es das Austrittsabkommen vom 31.12.2020 (EU L 444/14).Weiterlesen →
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5,3 Prozent mehr Geld für Baubeschäftigte gefordert

(19.04.2021) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert 5,3 Prozent mehr Lohn und Gehalt für die rund 890 000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe. Zudem soll das Modell für die Entschädigung der Wegezeiten, also der langen und meist unbezahlten Fahrten zur Baustelle, weiterentwickelt werden.Weiterlesen →
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Karlsruher Urteil zum Mietendeckel: Rechtssicherheit, aber keine Lösung des Problems

(19.04.2021) Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt, und zwar nur, weil es das Land Berlin für unzuständig hält, nicht aus inhaltlichen Gründen. Seines Erachtens ist dafür der Bund zuständig. Seit Jahren fordert der Deutsche Mieterbund die Bundesregierung auf, wirksam gegen die galoppierenden Mieten im laufenden Mietvertrag vorzugehen. Außer bei der Abwälzung der Modernisierungskosten auf die Mieter:innen, die erschwert wurde, geschah aber leider nichts.Weiterlesen →
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Mietspiegelreformgesetz an Rechtsausschuss überwiesen

(19.04.2021) Die Bundesregierung will die Rechtssicherheit von Mietspiegeln stärken und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz, BT-Drs. 19/26918) vorgelegt, der am Freitag, 16.04.2021, auf der Tagesordnung stand. Nach halbstündiger Debatte wurde der Entwurf zur weiteren Beratung an den federführenden Rechtsausschuss überwiesen.Weiterlesen →
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Frühlingszeit: Müssen Mieter Rasen mähen und Bäume fällen?

(19.04.2021) Überall grünt und blüht es - Zeit für die Gartenarbeit. Ob Mieter den Garten überhaupt nutzen dürfen, ob und wie sie ihn pflegen müssen und was alles zur Gartenpflege gehört, erklären wir in diesem Rechtstipp.Weiterlesen →
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KG: Mietanpassung bei corona-bedingter Schließung

(16.04.2021) Der 8. Zivilsenat des Kammergerichts hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.03.2021 mit Urteil vom 01.04.2021 als Berufungsinstanz entschieden, dass bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie die Gewerbemiete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die Hälfte herabzusetzen sein könne, ohne dass eine Existenzbedrohung des Mieters im Einzelfall festgestellt werden müsse.Weiterlesen →
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Bauen braucht Gips

Die Verbände des Trocken-, Aus- und Leichtbaus fordern die Sicherstellung der heimischen Gipsversorgung

(16.04.2021) Im Zuge der Bemühungen, die CO2-Emissionen zu verringern, wurde in Deutschland der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern beschlossen und befindet sich aktuell in der Umsetzung. Damit verbunden sind jedoch drängende Fragen für andere Wirtschaftszweige und Wertschöpfungsketten, die beantwortet werden müssen. So wird aufgrund des Kohleausstieges bald kaum noch Gips aus den Rauchgasreinigungsanlagen der Kraftwerke (REA-Gips) zur Verfügung stehen, der bisher für die deutsche Gipsindustrie die wichtigste Rohstoffquelle war.Weiterlesen →
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Bau und Aus­bau mel­den wei­ter gute Ge­schäfts­la­ge – Zu­kunfts­er­war­tun­gen ver­hal­ten

(16.04.2021) Die Bau- und Aus­bau­un­ter­neh­men in Baden-Württemberg mel­den trotz Co­ro­na-Kri­se nach wie vor eine ro­bus­te Ge­schäfts­la­ge. Die Zu­kunfts­er­war­tun­gen sind hin­ge­gen deut­lich ver­hal­te­ner. Wie eine Er­he­bung un­ter den Bran­chen­ver­bän­den in Ba­den-Würt­tem­berg er­gab, be­wer­ten der­zeit 73 % der Un­ter­neh­men ihre Auf­trags­si­tua­ti­on als "gut". Was die Er­war­tun­gen für die nächs­ten sechs Mo­na­te be­trifft, ge­hen 64 % der Fir­men von ei­ner gleich­blei­ben­den Ent­wick­lung aus. 20 % der Be­trie­be rech­nen mit ei­ner La­ge­ver­bes­se­rung, 16 % be­fürch­ten eine kon­junk­tu­rel­le Ein­trü­bung.Weiterlesen →
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Mieterbund fordert Pflicht zur Mietspiegelerstellung

Deutlicher Nachbesserungsbedarf bei der Reform des Mietspiegelrechts

(16.04.2021) "Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Gesetzgebungsverfahren zum reformierten Mietspiegelrecht nun endlich an Fahrt aufnimmt", erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, anlässlich der heutigen 1. Lesung des Gesetzes im Parlament. Die ortsübliche Vergleichsmiete, die Grundlage für Mieterhöhungen im Bestand, aber auch für die wichtige Deckelung der Neuvertragsmieten in angespannten Wohnungsmärkten ist, wird am transparentesten durch Mietspiegel dargestellt.Weiterlesen →
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