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(30.04.2021) Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der getrenntlebende Ehemann die Zustimmung seiner Noch-Ehefrau zur Kündigung der einst gemeinsam angemieteten Ehewohnung fordern darf (Amtsgericht Frankfurt am Main, Beschl. v. 19.03.2021, Az.: 477 F 23297/20 RI).Weiterlesen →
Die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. (jetzt § 650f Abs. 1 Satz 1 BGB) Beginnt nicht vor dem Verlangen des Unternehmers nach Sicherheit. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 25.03.2021 entschieden.Weiterlesen →
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(30.04.2021) Zeitdruck und Stress sind vorprogrammiert, wenn Frischbeton auf Baustellen ausgebracht wird: Die Verarbeitungszeit des Baustoffes ist begrenzt, die Anfahrt der Fahrmischer und Betonpumpen verkehrsabhängig, Zufahrts- und Abstellmöglichkeiten unwägbar. Oft ändern sich auch die Bedingungen, Gewerke und Ansprechpartner vor Ort. Wie alle beim Betonieren beteiligten Personen sicher arbeiten und dabei gesund bleiben, zeigt die Branchenregel "Betonindustrie Teil 3: Betrieb von Betonpumpen und Fahrmischern" der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV).Weiterlesen →
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(30.04.2021) Für viele Mieter*innen stellt sich der Mietvertragsabschluss als Papierkrieg. Häufig kommen Fragen auf, ob das alles so geht und was passiert, wenn ich den Vertrag unterschreibe?Weiterlesen →
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