Archive for April 29th, 2021

Für Mieterhöhungen gilt bei 2018 angekündigter Modernisierung altes Recht

(29.04.2021) Aufgrund einer im Dezember 2018 für die Zeit ab Dezember 2019 angekündigten Modernisierungsmaßnahmen in ihrer großen Wohnanlage kann der Vermieter eine Mieterhöhung nach den bis Ende 2018 geltenden Vorschriften berechnen. Eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Modernisierungskündigung und dem voraussichtlichen Beginn der Arbeiten bedarf es nicht. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 18.03.2021.Weiterlesen →
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Beratung und Abstimmung kann auch in Videokonferenz erfolgen!

(29.04.2021) Mit Urteil vom 10.02.2021 - IV R 35/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass gerichtliche Entscheidungen auch aufgrund einer Beratung im Rahmen einer gesicherten Videokonferenz getroffen werden können.Weiterlesen →
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Bundesweit werden immer mehr neue Wohnungen genehmigt, in Berlin gehen die Zahlen weiter zurück

(29.04.2021) Im Februar 2021 ist die Zahl der Baugenehmigungen gegenüber dem Vorjahresmonat bundesweit angestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, stiegen sowohl die Zahl der genehmigten Wohnungen als auch die Zahl der genehmigten Einfamilienhäuser an.Weiterlesen →
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Arbeitnehmer darf wegen Corona-Quarantäne nicht gekündigt werden

(29.04.2021) Das Arbeitsgericht Köln hat die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber seinem Arbeitnehmer ausgesprochen hatte.Weiterlesen →
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