Archive for April 23rd, 2021

Vorschuss für die Neuerstellung der Jahresabrechnungen?

(23.04.2021) Soll der Verwalter die Jahresabrechnung nur vorlegen, um den Wohnungseigentümern die Beschlussfassung über die Einforderung von Nachschüssen und die Anpassung von Vorschüssen zu ermöglichen, und wird deshalb nur die Erstellung des Zahlenwerks verlangt, ist die Aufstellung der Jahresabrechnung eine vertretbare Handlung, auf die § 637 Abs. 3 BGB anzuwenden ist. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 16.02.2021.Weiterlesen →
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Nun auch höhere Wertgrenzen in NRW

(23.04.2021) Im Runderlass vom 16.02.2021 "Beschleunigung von Investitionen durch die Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen für die Beschaffung von Leistungen",veröffentlicht im MBl. NRW. 2021 Ausgabe 8, hat das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen eine Erhöhung der vergaberechtlichen Wertgrenzen bekanntgegeben.Weiterlesen →
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Gesetz zur Umsetzung der Grundsteuer-Reform

(23.04.2021) Die Bundesregierung will die Umsetzung der Reform der Grundsteuer erleichtern und Regelungen zur Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie Grunderwerbsteuer an verschiedene Urteile anpassen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (19/28902) vorgelegt.Weiterlesen →
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Telekommunikationsgesetz beschlossen: Nebenkostenprivileg entfällt ab Juli 2024

Mieterbund begrüßt Wahlfreiheit, fordert aber Sicherstellung der Informationsmöglichkeit auch für Geringverdiener

(23.04.2021) "Die Würfel sind gefallen. Vorbehaltlich der als sicher geltenden Zustimmung des Bundesrates entfällt die Umlagefähigkeit von Kabelgebühren auf die Mieter:innen ab Juli 2024", erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, angesichts des gestrigen Beschlusses des Bundestages zum Telekommunikationsgesetzes (TKG). "Ein guter Tag für all diejenigen Mieter:innen, die längst von der klassischen Kabelversorgung weg sind und beispielsweise über Internet fernsehen. Für diese bedeuten die monatlichen Kabelgebühren nämlich nur unnötige Mehrkosten."Weiterlesen →
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Bundesländervergleich: Massive Unterschiede bei Stromverbrauch und Stromkosten

(23.04.2021) Bei Strompreisen, dem Stromverbrauch und den dadurch resultierenden Stromkosten privater Haushalte in Deutschland gibt es je nach Bundesland massive Unterschiede. Während im Bundesdurchschnitt der Stromverbrauch pro Kopf bei 1.281 Kilowattstunden (kWh) liegt, ist der Stromverbrauch pro Kopf in Sachsen um 13,8 Prozent darunter, während er im Saarland um 13,9 Prozent über dem Durchschnitt liegt.Weiterlesen →
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Risiko der steigenden Baumaterialpreise nicht einseitig auf Bauunternehmen verlagern

(23.04.2021) Seit Jahresbeginn kämpft die Bauwirtschaft mit deutlichen Preissteigerungen bei Baumaterialien. Besonders betroffen sind hierbei u. a. Stahl, Kupfer, Bitumen und Dämmstoffe. Innerhalb eines Jahres sind die Kosten für Roheisen und Stahl per März um 17,5 Prozent gestiegen, die Preise für Kupfer liegen um ein Fünftel über dem Vorjahr; Dämmstoffe haben sich um fünf Prozent verteuert.Weiterlesen →
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