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(19.04.2021) Vor dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) waren die Auswirkungen des Brexits auf das Vergaberecht lange unklar: Inwieweit sind öffentliche Ausschreibungen auf der Insel für deutsche Unternehmen weiterhin zugänglich und unter welchen Voraussetzungen können britische Unternehmen bei öffentlichen Vergaben in Deutschland mitbieten? Geregelt hat es das Austrittsabkommen vom 31.12.2020 (EU L 444/14).Weiterlesen →
(19.04.2021) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert 5,3 Prozent mehr Lohn und Gehalt für die rund 890 000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe. Zudem soll das Modell für die Entschädigung der Wegezeiten, also der langen und meist unbezahlten Fahrten zur Baustelle, weiterentwickelt werden.Weiterlesen →
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(19.04.2021) Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt, und zwar nur, weil es das Land Berlin für unzuständig hält, nicht aus inhaltlichen Gründen. Seines Erachtens ist dafür der Bund zuständig. Seit Jahren fordert der Deutsche Mieterbund die Bundesregierung auf, wirksam gegen die galoppierenden Mieten im laufenden Mietvertrag vorzugehen. Außer bei der Abwälzung der Modernisierungskosten auf die Mieter:innen, die erschwert wurde, geschah aber leider nichts.Weiterlesen →
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(19.04.2021) Die Bundesregierung will die Rechtssicherheit von Mietspiegeln stärken und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz, BT-Drs. 19/26918) vorgelegt, der am Freitag, 16.04.2021, auf der Tagesordnung stand. Nach halbstündiger Debatte wurde der Entwurf zur weiteren Beratung an den federführenden Rechtsausschuss überwiesen.Weiterlesen →
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(19.04.2021) Überall grünt und blüht es - Zeit für die Gartenarbeit. Ob Mieter den Garten überhaupt nutzen dürfen, ob und wie sie ihn pflegen müssen und was alles zur Gartenpflege gehört, erklären wir in diesem Rechtstipp.Weiterlesen →
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