Archive for April 16th, 2021

KG: Mietanpassung bei corona-bedingter Schließung

(16.04.2021) Der 8. Zivilsenat des Kammergerichts hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.03.2021 mit Urteil vom 01.04.2021 als Berufungsinstanz entschieden, dass bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie die Gewerbemiete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die Hälfte herabzusetzen sein könne, ohne dass eine Existenzbedrohung des Mieters im Einzelfall festgestellt werden müsse.Weiterlesen →
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Bauen braucht Gips

Die Verbände des Trocken-, Aus- und Leichtbaus fordern die Sicherstellung der heimischen Gipsversorgung

(16.04.2021) Im Zuge der Bemühungen, die CO2-Emissionen zu verringern, wurde in Deutschland der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern beschlossen und befindet sich aktuell in der Umsetzung. Damit verbunden sind jedoch drängende Fragen für andere Wirtschaftszweige und Wertschöpfungsketten, die beantwortet werden müssen. So wird aufgrund des Kohleausstieges bald kaum noch Gips aus den Rauchgasreinigungsanlagen der Kraftwerke (REA-Gips) zur Verfügung stehen, der bisher für die deutsche Gipsindustrie die wichtigste Rohstoffquelle war.Weiterlesen →
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Bau und Aus­bau mel­den wei­ter gute Ge­schäfts­la­ge – Zu­kunfts­er­war­tun­gen ver­hal­ten

(16.04.2021) Die Bau- und Aus­bau­un­ter­neh­men in Baden-Württemberg mel­den trotz Co­ro­na-Kri­se nach wie vor eine ro­bus­te Ge­schäfts­la­ge. Die Zu­kunfts­er­war­tun­gen sind hin­ge­gen deut­lich ver­hal­te­ner. Wie eine Er­he­bung un­ter den Bran­chen­ver­bän­den in Ba­den-Würt­tem­berg er­gab, be­wer­ten der­zeit 73 % der Un­ter­neh­men ihre Auf­trags­si­tua­ti­on als "gut". Was die Er­war­tun­gen für die nächs­ten sechs Mo­na­te be­trifft, ge­hen 64 % der Fir­men von ei­ner gleich­blei­ben­den Ent­wick­lung aus. 20 % der Be­trie­be rech­nen mit ei­ner La­ge­ver­bes­se­rung, 16 % be­fürch­ten eine kon­junk­tu­rel­le Ein­trü­bung.Weiterlesen →
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Mieterbund fordert Pflicht zur Mietspiegelerstellung

Deutlicher Nachbesserungsbedarf bei der Reform des Mietspiegelrechts

(16.04.2021) "Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Gesetzgebungsverfahren zum reformierten Mietspiegelrecht nun endlich an Fahrt aufnimmt", erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, anlässlich der heutigen 1. Lesung des Gesetzes im Parlament. Die ortsübliche Vergleichsmiete, die Grundlage für Mieterhöhungen im Bestand, aber auch für die wichtige Deckelung der Neuvertragsmieten in angespannten Wohnungsmärkten ist, wird am transparentesten durch Mietspiegel dargestellt.Weiterlesen →
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Mietendeckel: Klare Absage an Enteignungsphantasien

(16.04.2021) Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Mietendeckel") für verfassungswidrig erklärt. Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. Dr. Robert Momberg kommentiert dies wie folgt:Weiterlesen →
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