Archive for April 12th, 2021

Entscheidet sich Hessen doch für die UVgO?

(12.04.2021) Auf der 69. Plenarsitzung des Hessischen Landtags am 18. März 2021 wurde in erster Lesung der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Novellierung des Hessischen Vergabe - und Tariftreuegesetzes (HVTG) und zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung diskutiert.Weiterlesen →
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Windkraftanlagen dürfen in Klosternähe gebaut werden

(12.04.2021) Die vier in der Nähe des Klos­ters Maria En­gel­port im Rhein-Huns­rück-Kreis ge­plan­ten Wind­ener­gie­an­la­gen dür­fen er­rich­tet wer­den. Dies ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Ko­blenz am Don­ners­tag. Die Be­den­ken von Ei­gen­tü­mern und Be­trei­bern zum Denk­mal­wert und zum Um­satz der klös­ter­li­chen Gas­tro­no­mie über­zeug­ten das Ge­richt nicht. Auch ein Ein­griff in das Grund­recht auf Re­li­gi­ons­frei­heit liege nicht vor.Weiterlesen →
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