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(01.04.2021) Besteht gegen den Geschäftsführer des Mieters der dringende Tatverdacht, den Vermieter getötet zu haben, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses über Gewerberäume. Die Grundsätze der Verdachtskündigung können auf das gewerbliche Mietrecht übertragen werden, so dass es hier nicht des Beweises einer schweren Pflichtverletzung bedarf. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) gab aus diesen Gründen mit heute verkündetem Urteil der Räumungsklage der Vermieterseite statt.Weiterlesen →
(01.04.2021) Die Berliner Bezirksämter dürfen Vermietern Mieterhöhungen auf Grundlage des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (MietenWoG Bln, "Berliner Mietendeckel") verbieten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.Weiterlesen →
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(01.04.2021) In die Bundesschienenwege sind einer Antwort der Bundesregierung (19/27459) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/25752) zufolge im Jahr 2020 7,33 Milliarden Euro investiert worden. 7,92 Milliarden Euro seien im selben Jahr in die Bundesfernstraßen geflossen. Im Jahr 2009 lag der Investitionsbetrag in die Schiene bei 4,11 Milliarden Euro und der in die Straße bei 6,2 Milliarden Euro.Weiterlesen →
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(01.04.2021) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob Verbrauchern ein Widerrufsrecht zusteht, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen.Weiterlesen →
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(01.04.2021) Immobilienverwaltungen müssen sich zunehmend mit dem komplexen und vielschichtigen Thema Ladeinfrastruktur auseinandersetzen, da die Elektromobilität ein gesellschaftlicher Trend geworden ist. Der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) hat nun eine spezialisierte Handlungsempfehlung herausgegeben, die das Thema aus rechtlicher sowie kaufmännisch-technischer Sicht beleuchtet. Zudem enthält sie umfangreiche Vorlagen für entsprechende Beschlussfassungen einschließlich Regelungen zu Kostentragung und Nutzungsrechten.Weiterlesen →
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(01.04.2021) Wenn der Winter zu Ende geht, wird es draußen wieder lauter. Rasenmäher pflügen den Garten, die Nachbarn grillen und Motorräder jaulen über die Straßen. Besonders Schallschutzfenster können helfen, den Lärm draußen zu halten, empfiehlt der Verband Fenster und Fassade (VFF).Weiterlesen →
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