Archive for 2020

Miete: Problem Heizungsausfall im Winter!

(18.12.2020) Fällt in der kalten Jahreszeit die Heizung aus, stellt dies für den Mieter ein großes Problem dar. Schnelles Handeln ist gefragt. Wie geht man am besten vor und welche Rechte haben Mieter gegenüber dem Vermieter?Weiterlesen →
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Wärmelieferung an Wohnungseigentümer unterliegt der Mehrwertsteuer

(17.12.2020) Die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an die Eigentümer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind, unterliegt der Mehrwertsteuer. Eine solche Wirtschaftstätigkeit fällt nicht unter die in der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehene Befreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken.Weiterlesen →
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Beseitigung von „Biberschaden“ sind keine außergewöhnlichen Belastungen

(17.12.2020) Mit Urteil vom 01.10.2020 - VI R 42/18 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Aufwendungen für die Beseitigung von durch einen Biber verursachter und zum Schutz vor weiterer Schäden nicht als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 EStG abzugsfähig sind.Weiterlesen →
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Bauunternehmen schauen verhalten positiv nach vorne

Null-Wachstum für 2021 erwartet.

(17.12.2020) "Wir haben die Herausforderungen durch die Corona-Krise gut gemeistert. Das ist nicht zuletzt den großen Anstrengungen unserer Firmen und Mitarbeiter geschuldet. Während die gesamtwirtschaftliche Bruttowertschöpfung in den ersten drei Quartalen preisbereinigt um 5,8 % zurückging, legte sie im Baugewerbe real um 2,0 % zu." Dieses Fazit für das Corona-Jahr 2020 zogen die beiden Präsidenten des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie und des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Peter Hübner und Reinhard Quast, anlässlich der Jahrespressekonferenz der beiden Bauspitzenverbände.Weiterlesen →
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VPB rät: Winterbaustellen trocknen und lüften

(17.12.2020) "Das Hauptproblem auf Winterbaustellen ist die Feuchtigkeit. Sie entsteht, wenn Estrich aufgebracht oder die Innenwände verputzt werden. Diese Feuchtigkeit muss raus", konstatiert Dipl.-Ing. (FH) Marc Ellinger, Sachverständiger im Verband Privater Bauherren (VPB) und Leiter des VPB-Regionalbüros Freiburg-Südbaden. "Das funktioniert nur durch konsequentes Heizen und Lüften. Beides ist unentbehrlich, um Schäden am Neubau zu verhindern."Weiterlesen →
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Unsichere Zukunft bei Versorgung mit Kabel- und Breitbandanschlüssen

Haus & Grund: Sonderkündigungsrecht für Vermieter notwendig

(17.12.2020) Die von der Bundesregierung heute beschlossene Novellierung des Telekommunikationsgesetzes stellt Millionen Mieter und Vermieter vor massive Probleme. Zu dieser Einschätzung kommt der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. "Wenn die Umlagefähigkeit der Kosten eines Kabelvertrages gestrichen wird, brauchen wir ein Sonderkündigungsrecht für Eigentümer. Diese müssen sich dann schnell sowohl von einer langfristigen Vertragsbindung gegenüber dem Kabel- oder Breitbandanbieter als auch gegenüber dem Mieter bezüglich des Kabel- oder Breitbandangebots lösen können", forderte Verbandspräsident Kai Warnecke heute in Berlin.Weiterlesen →
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Mieterbund fordert „Opt-out“ für Mieter bei Kabelgebühren

Bundeskabinett berät über die Streichung des Nebenkostenprivilegs

(16.12.2020) "Der Gesetzgeber sollte mit der geplanten Wahlfreiheit des Mieters hinsichtlich der Versorgung mit Kabelfernsehen differenziert umgehen", fordert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. "Sachdienlich wäre eine zeitlich limitierte Bindung für die Umlage der Kabelgebühren, nach deren Ablauf der Mieter frei entscheiden kann, ob er weiterhin den Kabelanschluss des Vermieters nutzen möchte oder nicht, weil er sich zum Beispiel einen anderen Anbieter suchen will."Weiterlesen →
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Wohnungseigentümer können jederzeit Verteilungsschlüssel aufheben

(16.12.2020) Die Aufgabe eines Verteilungsschlüssels zu Gunsten eines neuen Verteilungsmaßstabes durch Mehrheitsbeschluss nach § 16 Abs. 3 WEG setzt nicht voraus, dass der geltende Kostenverteilungsschlüssel einzelne Wohnungseigentümer benachteiligt oder dass aufgrund sonstiger Umstände eine Neuregelung erforderlich ist. Den Wohnungseigentümern steht aufgrund ihres Selbstorganisationsrechts ein weiter Gestaltungsspielraum zu, der lediglich durch das Willkürverbot beschränkt wird. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 02.10.2020.Weiterlesen →
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Auch in Zweiergemeinschaft kein direkter Anspruch gegen den anderen Eigentümer

(16.12.2020) Auch in einer (zerstrittenen) Zweiergemeinschaft, in der ein Verwalter nicht bestellt ist und in der wegen des Kopfstimmrechts keine Mehrheitsbeschlüsse möglich sind, kann der Eigentümer, der Verbindlichkeiten des Verbandes getilgt hat, von dem anderen Eigentümer nicht unmittelbar (anteilige) Erstattung seiner Aufwendungen verlangen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 25.09.2020.Weiterlesen →
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Mieterbund fordert Pflicht zur Mietspiegelerstellung für Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern

Bundeskabinett berät über Reform des Mietspiegelrechts

(16.12.2020) "Wir unterstützen das Anliegen, die Rechtssicherheit qualifizierter Mietspiegel und ihre Bedeutung und Akzeptanz bei Mietern und Vermietern zu stärken", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die heutigen Beratungen des Bundeskabinetts zur Reform des Mietspiegelrechts. "Da für größere Gemeinden regelmäßig ein rechtssicherer Mietspiegel von elementarer Bedeutung ist, sollten alle Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern verpflichtet werden, einen Mietspiegel zu erstellen."Weiterlesen →
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