Archive for Dezember, 2020

Schutz für Gewerbemieter in der Corona-Krise beschlossen

Mieterbund fordert konsequente Umsetzung

(16.12.2020) "Wir freuen uns sehr, dass die Bundesregierung und die Landesregierungen unserer Forderung nach einer Anpassung der Gewerbemieten nachgekommen sind", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, den Beschluss der Bundeskanzlerin gemeinsam mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 13. Dezember.Weiterlesen →
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VPB: Lüftungsanlagen brauchen Wartung

(16.12.2020) Wer neu baut oder saniert, wird früher oder später mit der Frage nach einem Lüftungssystem konfrontiert. Lüftungsanlagen führen hohe Luftfeuchtigkeit aus den Wohnräumen ab und beugen damit dem Schimmelbefall vor. Außerdem halten sie Staub und Pollen fern. Auch nach der Erneuerung alter Fenster im Altbau sind Lüftungsanlagen sinnvoll, vor allem, so die Erfahrung der Sachverständigen im Verband Privater Bauherren (VPB), wenn die Bewohner selbst nicht regelmäßig und nicht ausreichend lüften können.Weiterlesen →
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Anwalts-Besuche im Lockdown

(16.12.2020) Der "Lock­down light" wird zum "Lock­down". Die Co­ro­na-Schutz-Maß­nah­men wer­den ver­schärft, in ei­ni­gen Re­gio­nen dür­fen die Men­schen ihre Woh­nun­gen nur in drin­gen­den Fäl­len ver­las­sen. Ein Ter­min mit der Rechts­an­wäl­tin oder dem Rechts­an­walt muss immer ein drin­gen­der Fall blei­ben, mahnt der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV). Wer auf dem Weg dort­hin kon­trol­liert werde, müsse nicht sagen, warum er eine Kanz­lei auf­sucht.Weiterlesen →
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Umlagefähigkeit des Kabelanschlusses

(15.12.2020) Die Bundesregierung befasst sich derzeit mit der Abrechnung von Kabelgebühren über die Nebenkosten von Mietern, dem sogenannten "Nebenkostenprivileg". Welche Auswirkungen die Streichung des "Nebenkostenprivilegs" hätte, sei derzeit Gegenstand der Willensbildung innerhalb der Regierung, heißt es in einer Antwort (19/24093) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23286). Aktuell können Vermieter die Kosten von Kabelanschlüssen auf die Mieter umlegen, ob diese Regelung in der Novelle des Telekommunikationsgesetzes bestehen bleibt, sei noch offen.Weiterlesen →
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Verjährung von Schadensersatz gehemmt: Auch Vorschussanspruch verjährt nicht!

(15.12.2020) Die Hemmung der Verjährung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen des Mangels eines Werks erstreckt sich auch auf einen Vorschussanspruch. Diese Hemmung ist auch dann nicht auf die Höhe des Schadensersatzanspruchs beschränkt, wenn dessen Verjährungshemmung durch die Geltendmachung einer Aufrechnung des Anspruchs im Prozess herbeigeführt wurde. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom vom 19.11.2020 (VII ZR 193/19) entschieden.Weiterlesen →
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Bauindustrie kritisiert reine Anzeigepflicht für alternative Verlegemethoden in der TKG-Novelle

(15.12.2020) Wenn die vorgesehene reine Anzeigepflicht für mindertiefe Verlegung kommt, drohen massive Schäden unserer Infrastruktur. Wenn es keine Antragsprüfung mehr gibt, kann auch nicht technisch abgewogen werden, ob sich ein mindertiefes Verfahren für den Einsatz in einer Verkehrsfläche eignet." Mit diesen Worten äußerte sich der Vizepräsident der Bauindustrie, Dr. Matthias Jacob, zum kürzlich vorgelegten Entwurf der Novelle des Telekommunikationsgesetzes.Weiterlesen →
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Gewerbemieten: Haus & Grund warnt vor Missbrauch

Staatliche Hilfen vor Mietsenkungen

(15.12.2020) Ein Neuverhandeln von Gewerbemieten darf nur erleichtert werden, wenn tatsächlich coronabedingte Einnahmeverluste vorliegen, staatliche Hilfen in Anspruch genommen werden und diese die Mieten nicht abdecken. So kommentierte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland entsprechende Pläne der Bundesregierung.Weiterlesen →
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Neuregelung der Maklerkosten bei Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen

(15.12.2020) Am 23.12.2020 tritt die gesetzliche Neuregelung über die Verteilung der Maklerkosten in Kraft. Ziel des Gesetzgebers ist es, die Käufer von selbstgenutztem Wohneigentum bei den Erwerbsnebenkosten zu entlasten. Käufer- und Verkäuferprovision werden durch die gesetzliche Regelung wechselseitig begrenzt. Beim Immobilienkauf und -verkauf gibt es künftig drei verschiedene Modelle, nach denen die Provision im Verhältnis zum Verkäufer geregelt werden kann.Weiterlesen →
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Jahresende: Verjährungsfristen beachten!

(15.12.2020) Viele Rechtsansprüche verjähren zum Jahreswechsel. Dies betrifft zum Beispiel Ansprüche auf Zahlung aus Kauf- oder Werkverträgen aus dem Jahr 2017. Verbraucher sollten Verjährungsfristen im Auge behalten.Weiterlesen →
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Sachverständigengutachten trotz (einfachen) Mietspiegels?

(14.12.2020) Das Gericht ist zwar berechtigt, zur Vermeidung des damit verbundenen Kosten- und Zeitaufwands dann von der Einholung eines von der beweisbelasteten Partei beantragten Sachverständigengutachtens zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete abzusehen, wenn sich die verlangte Miete innerhalb einer unstreitigen oder in dem einschlägigen Mietspiegelfeld eines (einfachen) Mietspiegels ausgewiesenen Spanne bewegt. Es ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 18.11.2020.Weiterlesen →
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