Archive for Oktober, 2020

Fehlendes Bauland: Haus & Grund für kommunale Planungspflicht

Verbandsklagerecht zur Durchsetzung notwendig

(07.10.2020) Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland forderte heute in Berlin eine Planungspflicht für Kommunen, die nicht ausreichend Bauland bereitstellen. "Nur mit ausreichend Bauland kann die hohe Nachfrage nach Wohnraum befriedigt werden. Wenn Kommunen ihrer Aufgabe nicht nachkommen, muss es Mieter- und Eigentümerverbänden möglich gemacht werden, die Planungspflicht gerichtlich durchzusetzen", erläuterte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke den Vorschlag.Weiterlesen →
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Waffengleichheit im Schiedsverfahren als Teil des ordre public

(06.10.2020) Wird ein per­sisch­stäm­mi­ger Zeuge in einem Schieds­ver­fah­ren auf Deutsch ohne Dol­met­scher ver­nom­men, ver­letzt dies nicht den Grund­satz pro­zes­sua­ler Waf­fen­gleich­heit, der für das Schieds­ver­fah­ren ein­fach­recht­lich in § 1042 Abs.1 Satz1 ZPO ge­re­gelt ist und zum ver­fah­rens­recht­li­chen ordre pu­blic ge­hört. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Be­schluss vom 23.07.2020 ent­schie­den.Weiterlesen →
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Baufinanzierungszinsen nach leichtem Anstieg im Seitwärtstrend

(05.10.2020) Die Bestzinsen für Baufinanzierungen sind nach ihrem historischen Tiefststand im August wieder leicht angestiegen. Auf den Notenbanken lasten indes weiterhin die Auswirkungen der Corona-Krise. EZB und Fed kämpfen mit Deflationsängsten.Weiterlesen →
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Umwandlungsbeschränkung für Mietwohnungen gestrichen

Preisspirale am Wohnungsmarkt dreht sich unvermindert weiter

(02.10.2020) "Ein unglaublicher Rückschlag für Mieterinnen und Mieter", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die Meldung vom 30.09.2020, dass der Entwurf zum Baulandmobilisierungsgesetz ohne den vorgesehenen Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in die Ressortabstimmung gekommen ist.Weiterlesen →
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WEG-Recht: Was ist mit „ordnungsgemäßer Verwaltung“ gemeint?

(02.10.2020) In Wohnungseigentümergemeinschaften ist eine "ordnungsgemäße Verwaltung" des Wohneigentums Pflicht. Auch bei Beschlüssen der Eigentümerversammlung. Nur: Was ist damit genau gemeint?Weiterlesen →
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Erhöhter Schallschutz vs. Komfortschallschutz

(01.10.2020) In vielen Ausführungsunterlagen und Bauverträgen findet sich als Anforderung häufig die Formulierung "erhöhter Schallschutz nach DIN 4109:1989 Bbl. 2". Mit Erscheinen der DIN 4109-5:2020, die in den Fach- und Verkehrskreisen umstritten ist, wird die zitierte DIN 4109:1989 Bbl. 2 nun ersetzt. Die DIN 4109-5:2020 trägt den Titel "Schallschutz im Hochbau - Teil 5: Erhöhte Anforderungen". Die Definition der erhöhten Anforderung nach DIN 4109-5:2020 basiert allerdings "nur" auf einer Erhöhung der Anforderungswerte im Bereich des Normauswertebereiches von 100 Hz bis 3150 Hz.Weiterlesen →
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Bundesrat äußert sich zu HOAI-Novelle

(01.10.2020) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, beim Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung von Ingenieur- und Architektenleistungen die ausdrückliche Klarstellung von "Angemessenheit" zu prüfen. Das erklärt der Bundesrat in einer Stellungnahme, die die Bundesregierung als Unterrichtung (19/22810) vorgelegt hat.Weiterlesen →
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Landeskorruptionsregister fällt

Bauwirtschaft begrüßt die Abschaffung des rechtsstaatlich bedenklichen Instruments

(01.10.2020) Der schleswig-holsteinische Landtag hat dem Gesetz zur Aufhebung des Landesgesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW) gegen die Stimmen der SPD- und SSW-Opposition in 2. Lesung zugestimmt und damit für die Abschaffung des Registers votiert. "Wir begrüßen diese Entscheidung, da wir das sogenannte Korruptionsregister seit Anfang an für hochproblematisch halten", sagt Georg Schareck, Hauptgeschäftsführer von Die Bauwirtschaft im Norden.Weiterlesen →
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Rauchverbot in der Wohnungseigentümerversammlung

(01.20.2020) In einer Eigentümerversammlung können Wohnungseigentümer durchsetzen, dass nicht geraucht wird. Heute muss sich niemand mehr gezwungenermaßen der Gefahr des Passivrauchens aussetzen.Weiterlesen →
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Pflicht zu Vorkehrungen zur Fristenkontrolle im Krankheitsfall

(01.10.2020) Ein Rechts­an­walt ist ver­pflich­tet, für den Krank­heits­fall Vor­keh­run­gen für die Ein­hal­tung von Fris­ten zu tref­fen. Bei einer Er­kran­kung muss er alles zur Frist­wah­rung un­ter­neh­men, so­weit es ihm ge­sund­heit­lich zu­mut­bar ist. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Be­schluss vom 21.07.2020 ent­schie­den.Weiterlesen →
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