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(22.10.2020) Wer außerhalb der Geschäftsräume eines Möbelherstellers eine Einbauküche kauft, bei der einzelne Stücke speziell angepasst oder hergestellt werden müssen, kann dies nicht widerrufen. § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ist insoweit mit der Verbraucherrechterichtlinie vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof am 21.10.2020 entschieden.Weiterlesen →
Bemessung der Grunderwerbsteuer beim Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter
(22.10.2020) Bloße Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Gegenleistung, die behoben werden können, reichen nicht, um nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GrEStG den Wert der Gegenleistung nach § 8 Abs. 1 GrEStG durch den Grundstückswert zu ersetzen. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 05.12.2019 im zweiten Rechtsgang entschieden. Im Streitfall sind die Kläger einer Planungs-GbR beigetreten, die zuvor ein unbebautes Grundstück erworben hatte.Weiterlesen →
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(21.10.2020) Den dritten Sommer infolge hat es zu wenig geregnet, vielerorts sind die Grundwasserpegel so tief gesunken, sorgloses Wässern, Autowaschen oder Poolfüllen ist nicht länger möglich. Das wird sich in absehbarer Zeit nicht ändern. Hauseigentümer sollten sich darauf einstellen, rät der Verband Privater Bauherren (VPB). Eine vergleichsweise einfache Möglichkeit, Gießwasser zu sparen, ist das Sammeln von Regenwasser. Entsprechende Zisternen lassen sich beim Neubau gleich einplanen, samt Zuleitungen vom Dach und Carport.Weiterlesen →
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(21.10.2020) Die Wohnungsmieten sind im Landesdurchschnitt in den vergangenen zwölf Monaten lediglich um 2,8 Prozent gestiegen. Nach einem Plus von über 4 Prozent im Vorjahr und mehr als 8 Prozent in 2018 ist dies eine deutliche Entschleunigung des Marktgeschehens. Die Verkaufspreise für Einfamilienhäuser nahmen mit einer Steigerung von 2,7 Prozent eine stabile Entwicklung (Vorjahr + 3 Prozent). Eigentumswohnungen verteuerten sich im Landesschnitt nur um 1,2 Prozent. Die Landeshauptstadt sowie Saarlouis, Homburg und St. Ingbert bleiben die gefragtesten Immobilienmärkte im Saarland. (Stichtag für die Datenerhebung war der 15. August 2020.)Weiterlesen →
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(20.10.2020) Häufig geraten Vermieter und Mieter in Streit über die Mietkaution. Dieser Rechtstipp erklärt die gesetzlichen Vorschriften und beantwortet die wichtigsten Fragen über die Kaution und ihre Rückzahlung.Weiterlesen →
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(19.10.2020) Ob in Schulen, Rathäusern oder anderen Einrichtungen - Bodenbeläge benötigt auch die öffentliche Hand und vergibt entsprechende Aufträge. Das Umweltbundesamt hat daher einen Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung herausgegeben, der sich mit textilen Bodenbelägen befasst.Weiterlesen →
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(19.10.2020) "Auf das Baugewerbe ist bei der Entwicklung einer nachhaltigen Baupolitik Verlass. Seit Langem werben wir für einen Ordnungsrahmen, der die Weichen für ressourcenschonendes Bauen stellt." Mit diesen Worten kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, den in dieser Woche vorgelegten Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.Weiterlesen →
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(19.10.2020) Luftwärmepumpen müssen nach dem Abstandsflächenrecht der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz keinen Abstand zur Grundstücksgrenze einhalten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz mit einem Urteil vom 30.09.2020. Nur Gebäude oder bauliche Anlagen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgingen, müssten den Abstand zum Nachbargrundstück wahren. Auf die Luftwärmepumpe treffe dies aufgrund der geringen Größe nicht zu.Weiterlesen →
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(15.10.2020) Damit Aufträge schneller erteilt werden und die Wirtschaft stabil bleibt, hat das Land Brandenburg die Wertgrenzen im Baubereich sowie bei den Liefer- und Dienstleistungen angehoben.Weiterlesen →
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(16.10.2020) Zu den 1m 14.10.2020 vorgestellten Plänen der EU-Kommission zur Renovierungswelle erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Es ist richtig, dass die EU-Kommission den Gebäudesektor ins Zentrum der Debatte um ein klimaneutrales Europa bis 2050 rückt.Weiterlesen →
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