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(29.10.2020) Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. Dr. Robert Momberg äußert sich zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie: "Wir begrüßen, dass trotz aller notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie die Betriebe des Produzierenden Gewerbes und damit auch die Bauwirtschaft weiterhin ihre Tätigkeiten ausführen können.Weiterlesen →
(29.10.2020) Der Starttermin für einen höheren Vergabe-Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde in Brandenburg ist noch offen. Ein Gesetzesentwurf von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) ist jedoch auf dem Weg. Die oppositionelle Linksfraktion hatte Ende September im Landtag versucht, mit einem eigenen Gesetzesentwurf die Erhöhung des Vergabe-Mindestlohns schneller durchzusetzen und eine Verschiebung wegen der Corona-Pandemie zu verhindern. Dafür gab es jedoch keine Mehrheit.Weiterlesen →
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Mieterbund fordert Abschaffung der Ausnahmen von der Mietpreisbremse
(29.10.2020) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Ausnahmetatbestand der Vormiete in einem aktuellen Urteil (VIII ZR 374/18) konkretisiert. Im zu Grunde liegenden Fall war die Mietwohnung unmittelbar zuvor zu Gewerbezwecken vermietet. Vor dieser gewerblichen Vermietung waren die Räume wiederum als Wohnung vermietet. Die Vermieterin verlangte nun den Preis, den die frühere Wohnraummieterin zahlte. Dieser lag deutlich über der Mietpreisbremse. Zu Unrecht, wie die Karlsruher Richter entschieden.Weiterlesen →
(29.10.2020) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Ausnahmetatbestand der Vormiete in einem aktuellen Urteil (VIII ZR 374/18) konkretisiert. Im zu Grunde liegenden Fall war die Mietwohnung unmittelbar zuvor zu Gewerbezwecken vermietet. Vor dieser gewerblichen Vermietung waren die Räume wiederum als Wohnung vermietet. Die Vermieterin verlangte nun den Preis, den die frühere Wohnraummieterin zahlte. Dieser lag deutlich über der Mietpreisbremse. Zu Unrecht, wie die Karlsruher Richter entschieden.Weiterlesen →
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(29.10.2020) Ein Vermieter kann sich für die zulässige Höchstmiete nicht auf die vom vorherigen Mieter zuletzt geschuldete " Vormiete" berufen, wenn er die Wohnräume zwischenzeitlich als Büro vermietet hatte. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.08.2020 entschieden.Weiterlesen →
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