Archive for Oktober 23rd, 2020

Aussetzung des Normenkontrollverfahrens zum „Mietendeckel“

(23.10.2020) Mit Beschluss vom 21.10.2020 hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (Verfassungsgerichtshof) das Verfahren der Normenkontrolle von Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin - "Mietendeckel") ausgesetzt.Weiterlesen →
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Neues Vergabegesetz für Sachsen-Anhalt bald im Kabinett

(23.10.2020) Die Arbeit an einem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt kommt voran: Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) will die Novelle spätestens Anfang November im Kabinett vorlegen, die Ressortabstimmung hat sie bereits durchlaufen. "Wir sorgen dafür, dass Unternehmen, die ihre Mitarbeiter fair bezahlen, im Wettbewerb um Aufträge nicht mehr das Nachsehen haben", beschreibt der Minister ein Ziel der Überarbeitung.Weiterlesen →
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Bauindustrie: Nachfrage und Produktion in der gesamten Baubranche leicht unter dem hohem Vorjahresniveau

Aber: Corona-Einbruch im Wirtschaftshochbau setzt sich fort.

(23.10.2020) "Die Bauwirtschaft ist auch im August insgesamt noch glimpflich durch die Corona-Zeit gekommen. Im Durchschnitt lagen sowohl Auftragseingang als auch Umsatz nur leicht unter dem hohen Vorjahresniveau. Die Zeiten, in denen alle Bausparten und sämtliche Regionen nahezu gleich von der guten Konjunktur profitierten, sind allerdings vorbei - insbesondere im Auftragseingang. Hier liegt die Spreizung bei den Regionen zwischen -45 % in Berlin und +150 % (aufgrund eines Großprojektes) in Hamburg und bei den Sparten zwischen -15 % im Wirtschaftshochbau und +12,5 % im Wohnungsbau." Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, die in der neuesten Ausgabe des Aktuellen Zahlenbildes veröffentlichten Konjunkturindikatoren für die Bauwirtschaft.Weiterlesen →
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Laub im Herbst – wie oft muss man fegen?

(23.10.2020) Auf Straßen und Wegen kann die bunte Pracht von Herbstblättern gefährliche Rutschpartien verursachen. Dann stellt sich schnell die Frage nach der Haftung. Wer hat das Laub zu beseitigen?Weiterlesen →
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