Archive for Oktober 22nd, 2020

Kein Widerrufsrecht bei individuell hergestellter Einbauküche

(22.10.2020) Wer au­ßer­halb der Ge­schäfts­räu­me eines Mö­bel­her­stel­lers eine Ein­bau­kü­che kauft, bei der ein­zel­ne Stü­cke spe­zi­ell an­ge­passt oder her­ge­stellt wer­den müs­sen, kann dies nicht wi­der­ru­fen. § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ist in­so­weit mit der Ver­brau­cher­rech­te­richt­li­nie ver­ein­bar. Das hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof am 21.10.2020 ent­schie­den.Weiterlesen →
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Bemessung der Grunderwerbsteuer beim Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter

(22.10.2020) Bloße Schwie­rig­kei­ten bei der Er­mitt­lung der Ge­gen­leis­tung, die be­ho­ben wer­den kön­nen, rei­chen nicht, um nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GrEStG den Wert der Ge­gen­leis­tung nach § 8 Abs. 1 GrEStG durch den Grund­stücks­wert zu er­set­zen. Dies hat das Fi­nanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg mit Ur­teil vom 05.12.2019 im zwei­ten Rechts­gang ent­schie­den. Im Streit­fall sind die Klä­ger einer Pla­nungs-GbR bei­ge­tre­ten, die zuvor ein un­be­bau­tes Grund­stück er­wor­ben hatte.Weiterlesen →
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