Archive for Oktober 7th, 2020

SPD in NRW fordert neue Vergabeschwerpunkte – für zukunftsfähige Stahlproduktion

(07.10.2020) Die SPD-Opposition im Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) fordert mit Blick auf die heimische Stahlproduktion, bei der Vergabe mehr Akzente im Bereich von Nachhaltigkeit und Qualität zu setzen. "Der - richtige - Grundgedanke der europaweiten Ausschreibungen wird durch das fehlende Korrektiv zu oft auf 'wir nehmen das Billigste' reduziert", kritisierten die NRW-Sozialdemokraten, nachdem ihr Fraktionschef Thomas Kutschaty das Thema in einer Aktuellen Stunde zur Lage der angeschlagenen Stahlindustrie angesprochen hatte.Weiterlesen →
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Bauwirtschaft: Autobahn-Bau auch weiterhin ermöglichen

(07.10.2020) Gemeinsame Pressemitteilung von HDB und ZDB: "Deutschland braucht ein leistungsfähiges Verkehrsnetz, damit der Wirtschaftsstandort dauerhaft gesichert ist. Um die Lieferketten im Zentrum des europäischen Binnenmarktes aufrechtzuerhalten, müssen wir auch zukünftig in unsere Fernstraßen investieren. Dazu gehören vor allem die Bundesautobahnen. Auch wenn wir über die Vergabeform nicht einer Meinung sind, so eint uns doch die Überzeugung, dass weiterhin Infrastruktur neu gebaut bzw. erhalten und ausgebaut werden muss.Weiterlesen →
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Keine faulen Kompromisse bei Baulandmobilisierung

(07.10.2020) Der Deutsche Städtetag hat eindringlich an die Bundesregierung appelliert, den Wohnungsbau anzukurbeln. "Damit Wohnen in den Städten bezahlbar bleibt, müssen wir die steigenden Preise beim Bauland durchbrechen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Bei der geplanten Änderung des Baurechts habe sich die Regierungskoalition verhakt, kritisierte er. Wichtige Instrumente für die Städte drohten aus dem Entwurf für ein Baulandmobilisierungsgesetz herauszufallen. Dedy warnte die Koalition davor, "faule Kompromisse" zu schließen.Weiterlesen →
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VPB: Baugenehmigung kann dauern

(07.10.2020) Seit dem Ausbruch der Corona-Krise arbeiten nicht nur Firmen, sondern auch Behörden im reduzierten Modus. Die Sprechzeiten sind beschränkt, Auskünfte und auch Genehmigungen dauern länger. Darauf sollten sich Bauherren einstellen, rät der Verband Privater Bauherren (VPB). Solange Bauherren beispielsweise nicht wissen, wie sie auf ihrem Grundstück bauen dürfen, sollten sie keinen Bauvertrag unterzeichnen.Weiterlesen →
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Fehlendes Bauland: Haus & Grund für kommunale Planungspflicht

Verbandsklagerecht zur Durchsetzung notwendig

(07.10.2020) Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland forderte heute in Berlin eine Planungspflicht für Kommunen, die nicht ausreichend Bauland bereitstellen. "Nur mit ausreichend Bauland kann die hohe Nachfrage nach Wohnraum befriedigt werden. Wenn Kommunen ihrer Aufgabe nicht nachkommen, muss es Mieter- und Eigentümerverbänden möglich gemacht werden, die Planungspflicht gerichtlich durchzusetzen", erläuterte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke den Vorschlag.Weiterlesen →
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