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(25.06.2020) Das Bauhauptgewerbe zeigt sich weitgehend immun gegen die Folgen der Corona-Pandemie. Das ergab eine aktuelle Umfrage im Juni unter Bauexperten. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hatte diese im Zuge der morgen fortgesetzten Tarifverhandlungen für die 850 000 Baubeschäftigten durchgeführt.Weiterlesen →
Vermieter können zu hohe Steuerzahlungen vermeiden
(25.06.2020) Für Mietverhältnisse, die der Umsatzbesteuerung unterliegen, sollte schnellstmöglich vor dem 30. Juni 2020 eine Anpassung an die vorübergehende Umsatzsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent erfolgen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der Vermieter die fälschlich ausgewiesenen 19 Prozent Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen muss, obwohl der Mieter nur 16 Prozent Umsatzsteuer entrichtet. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin.Weiterlesen →
(25.06.2020) Für Mietverhältnisse, die der Umsatzbesteuerung unterliegen, sollte schnellstmöglich vor dem 30. Juni 2020 eine Anpassung an die vorübergehende Umsatzsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent erfolgen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der Vermieter die fälschlich ausgewiesenen 19 Prozent Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen muss, obwohl der Mieter nur 16 Prozent Umsatzsteuer entrichtet. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin.Weiterlesen →
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(25.06.2020) Einfache Planung, wenig Organisation, schneller Baufortschritt - die Vorteile des Fertighausbaus sind überzeugend. "Dennoch sollten private Bauherren einen Bauvertrag für ein Fertighaus nicht leichtfertig unterschreiben", sagt Rechtsanwalt Mike Große von der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein. "Und auch im Bauverlauf lauern weitere Risiken", so der Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht.Weiterlesen →
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(25.06.2020) Das Bundesverwaltungsgericht hat am 23.06.2020 zwei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 49 zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda abgewiesen. Der Beschluss sei bereits 2014 rechtskräftig bestätigt worden. Er sei zwar mit Blick auf ein späteres Urteil des Europäischen Gerichtshofs hinsichtlich der wasserrechtlichen Prüfung fehlerhaft. Das Wasserrecht sei aber flexibel genug, um diesen Fehler nachträglich zu korrigieren, ohne dass der Beschluss erneut in Frage gestellt werden müsste.Weiterlesen →
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(25.06.2020) Bei konkretem Vortrag der Mieter zu gesundheitlichen Beschwerden ist das Gericht gehalten, dem im Räumungsprozess nachzugehen. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 05.03.2020 betont, dass die Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens trotz der auf Atteste gestützten Behauptung von für die Räumung relevanten Krankheiten den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.Weiterlesen →
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(24.06.2020) In einem heute veröffentlichten Urteil vom 20.05.2020 klärt der BGH die Frage, welche Anforderungen an die Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen (hier: energetische Modernisierung nach § 555b Nr. 1 BGB) zu stellen sind.Weiterlesen →
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(24.06.2020) Die Verbände der Bauwirtschaft (HDB, ZDB und BVMB) begrüßen die Bereitschaft der Bundesregierung, Teile der coronabedingten Mehrkosten am Bau zu übernehmen. BMI und BMVI haben am 23.06.2020 in gleichlautenden Erlassen die Rahmenbedingungen für die Übernahme der durch die Pandemie bedingten Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen veröffentlicht, die unmittelbaren Baustellenbezug haben. Diese beziehen sich auf bestehende Bauverträge, laufende Ausschreibungen sowie auf künftige Verträge und gelten für den Bundeshochbau, den Bundesfernstraßenbau, sowie den Bundeswasserstraßenbau.Weiterlesen →
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(24.06.2020) Mit der im Maklerrecht häufiger streitigen Frage, ob der Nachweis des Interessenten für den Vertragsschluss entscheidend war, hat sich der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs beschäftigt. Mit Urteil vom 05.03.2020 bekräftigte das Gericht, dass nur handfeste Gründe die Annahme einer Unterbrechung der Kausalkette vom Nachweis bis zum Abschluss des Geschäfts rechtfertigten.Weiterlesen →
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(24.06.2020) Stichtag für die Abgabe der Einkommensteuererklärung ist in rund vier Wochen: Die Steuererklärung 2019 muss bis zum 31. Juli 2020 beim Finanzamt vorliegen. Daran erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB) und rät:Weiterlesen →
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(23.06.2020) Hat ein Wohnungseigentümer eigenmächtig eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums vorgenommen, haben die Wohnungseigentümer die Beschlusskompetenz, dies mit der Maßgabe zu genehmigen, dass der die Veränderung vornehmende Wohnungseigentümer die Folgekosten der Maßnahme trägt. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 15.05.2020.Weiterlesen →
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