Archive for Mai, 2020

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Beruf und Wohnung

Was ist erlaubt und wann muss der Vermieter zustimmen?

(27.05.2020) Wird die Wohnung zu Wohnzwecken vermietet, ist eine berufliche oder gewerbliche Nutzung nach Informationen des Deutschen Mieterbundes (DMB) grundsätzlich nicht gestattet. Anders nur, wenn im Mietvertrag auch eine gewerbliche Nutzung vorgesehen ist (Mischmietverhältnis) oder der Vermieter der beruflichen Nutzung der Wohnung zustimmt oder er sie erlauben muss.Weiterlesen →
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MAI
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Kategorien: Immobilienrecht

WEG-Reform: Aktueller Entwurf darf nicht das letzte Wort sein

Wohnungseigentümer müssen stets die Kontrolle über ihr Eigentum haben können

(27.05.2020) Vor der morgigen Anhörung im Deutschen Bundestag begrüßte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland die anstehende Reform des Wohnungseigentumsrechts im Grundsatz. "Das WEG-Recht soll und muss einfacher sowie transparenter werden. Das ist sinnvoll und richtig. Allerdings dürfen dabei nicht einzelne Eigentümer das Nachsehen haben", kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke den Gesetzentwurf der Bundesregierung.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Endlich Frühling: Rechtstipps für Gartenfreunde!

(27.05.2020) Mit schönem Wetter und angenehmen Temperaturen hat der Frühling Einzug gehalten: Überall wächst und blüht es und auch einige Arbeiten stehen an. Hier einige Rechtstipps rund um den Garten.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Eigentümer kann immer selbst gegen Störungen seines Sondereigentums vorgehen!

(27.05.2020) Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann Unterlassungsansprüche, die dem einzelnen Wohnungseigentümer zur Abwehr von Störungen im räumlichen Bereich seines Sondereigentums zustehen, auch dann nicht durch Beschluss an sich ziehen, wenn zugleich das Gemeinschaftseigentum von den Störungen betroffen ist. So der BGH in seinem Urteil vom 24.01.2020.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

BGH: Bedingte Nutzungspflicht des beA

(27.05.2020) Der X. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat die Ge­le­gen­heit ge­nutzt, um sich in einem Be­schluss vom 28.04.2020 in den Streit um die Nut­zungs­pflicht des beA ein­zu­schal­ten. Tra­gen­der In­halt der Ent­schei­dung war ein er­folg­rei­ches Wie­der­ein­set­zungs­ge­such eines Patentanwalts.Weiterlesen →
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Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen

Bau­wirt­schaft hofft auf ähn­li­ches Um­satz­vo­lu­men wie 2019

Ver­band be­sorgt we­gen Auf­trags­rück­gang im Stra­ßen­bau

(26.05.2020) Die Bau­wirt­schaft in Ba­den-Würt­tem­berg hofft, dass sie bis Jah­res­en­de ein ähn­li­ches Um­satz­vo­lu­men er­wirt­schaf­ten kann wie 2019. Vor­aus­set­zung ist je­doch, dass Bund und Land die rich­ti­gen Maß­nah­men er­grei­fen, da­mit die Bau­nach­fra­ge auch in den kom­men­den Mo­na­ten ge­si­chert bleibt.Weiterlesen →
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Kategorien: Architekten- & Ingenieurrecht

FDP und CDU bringen Berliner Mietendeckel vor Verfassungsgericht

(26.05.2020) Um­strit­ten war das bun­des­weit ein­ma­li­ge Mie­ten­de­ckel-Ge­setz in Ber­lin schon, bevor es im Fe­bru­ar in Kraft trat. Bald be­schäf­tigt es so­wohl Bun­des- als auch Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Am 25.05.2020 haben die Frak­tio­nen der FDP und CDU im Ber­li­ner Ab­ge­ord­ne­ten­haus Klage vor dem Ver­fas­sungs­ge­richts­hof in Ber­lin gegen den Mie­ten­de­ckel ein­ge­reicht. FDP und CDU/CSU im Bun­des­tag hat­ten schon am 06.05.2020 eine Nor­men­kon­troll­kla­ge in Karls­ru­he auf den Weg ge­bracht.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Terminhinweis BGH: Muss Vermieter Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung und unwirksamer Abwälzung durchführen?

(26.05.2020) Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich in zwei Verfahren damit befassen, ob und gegebenenfalls inwieweit der Vermieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, wenn dem Mieter eine unrenovierte Wohnung - ohne angemessenen Ausgleich - überlassen wurde und die formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter aus diesem Grund unwirksam ist (vgl. Senatsurteil vom 18.03.2015 - VIII ZR 185/14).Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wohnungswirtschaft

Verbandsdirektorin Dr. Schmitt: "Vorsicht ist angesagt! Sicher-Wohnen-Fonds muss her!"

(25.05.2020) Rund zehn Wochen nach Beginn der Corona-Krise in Deutschland zieht der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen (vdw) eine gemischte Bilanz. Zwar sieht die Mehrheit der Wohnungsgenossenschaften und kommunalen Wohnungsgesellschaften zwischen Nordsee und Harz die Unternehmensentwicklung derzeit nur geringfügig eingeschränkt. Dennoch drohen weiter steigende Mietrückstände sowohl von Wohnungs- als auch von Gewerbemietern. Außerdem ist in vielen Orten die Nachfrage nach einer neuen Wohnung rückläufig. Das hat eine vdw-Umfrage ergeben.Weiterlesen →
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Kategorien: Bauträgerrecht

Baugenehmigungen: Digitalisierungsruck in den Bauverwaltungen notwendig

(22.05.2020) Laut Statistischem Bundesamt wurde von Januar bis März 2020 in Deutschland der Bau von insgesamt 78.600 Wohnungen genehmigt. Dies waren vier Prozent mehr Baugenehmigungen als im Vorjahreszeitraum. Dabei stieg die Zahl der Baugenehmigungen für Mehrfamilienhäuser um 4,4 Prozent.Weiterlesen →
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Kategorien: Architekten- & Ingenieurrecht

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