Archive for April, 2020

Baugenehmigungen: Neubau nur mit offenen Baustellen

(09.04.2020) Laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes wurde im Januar 2020 in Deutschland der Bau von insgesamt 27 000 Wohnungen genehmigt. Dies waren 0,3 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Dabei stieg die Zahl der Baugenehmigungen für Mehrfamilienhäuser um 7,8 Prozent.Weiterlesen →
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Gewerbemieten senken und nicht nur stunden

Handelsverband Wohnen und Büro sieht auch die Vermieter in der Pflicht, Lasten verordneter Geschäftsschließungen zu tragen

(09.04.2020) Die Mietzahlungen für die Ladengeschäfte belasten die Händler zurzeit finanziell stark, da viele von ihnen ihre Läden in der Regel geschlossen halten müssen und dort nicht verkaufen dürfen. Vom Grundsatz her haben die Händler aber auch nach behördlicher Schließung des Geschäftsbetriebes den Mietzins weiterhin in der vereinbarten Höhe an den Vermieter zu entrichten. Der Handelsverband Wohnen und Büro sieht die Immobilieneigentümer in der Pflicht, die Kosten der staatlich verordneten Schließung mit zu tragen.Weiterlesen →
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Nebenkostenabrechnung: Was muss drinstehen?

(09.04.2020) Jedes Jahr wieder finden Mieter die Jahresabrechnung über ihre Mietnebenkosten im Briefkasten. Diese ist jedoch nicht immer korrekt. Was darf der Vermieter abrechnen und bis wann muss er dies tun?Weiterlesen →
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Digitalisierung in der Baubranche

(08.04.2020) Lediglich 18 Prozent der Unternehmen im Bauwesen haben bislang eine ausgereifte Digitalstrategie entworfen. Das geht aus der Antwort (19/18229) auf eine Kleine Anfrage (19/17498) der FDP-Fraktion hervor. Wie die Bundesregierung weiter erklärt, haben 80 Prozent der Branche erklärt, digitale Methoden für sich nutzen zu wollen.Weiterlesen →
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VPB: Manche Sturmschäden zeigen sich erst spät

(08.04.2020) Wer denkt schon noch an "Sabine"? Das war der Sturm, der Mitte Februar durchs Land gewütet ist und erhebliche Schäden an Häusern und in Gärten verursachte, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Während die meisten sichtbaren Schäden schnell behoben wurden, haben manche Hausbesitzer andere Probleme bis heute noch gar nicht entdeckt.Weiterlesen →
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Bundesregierung sieht IT-Sicherheit bei Digitalisierung der Justiz gewährleistet

(08.04.2020) Die Anforderungen der IT-Sicherheit werden bei allen Vorhaben der Digitalisierung der Justiz generell mitberücksichtigt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs.:19/18271) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs.:19/17546). Dieser Aspekt bedürfe keiner ausdrücklichen Erwägung.Weiterlesen →
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Corona: Strom, Gas, Wasser, Internet – Darf man die Zahlungen aussetzen?

(07.04.2020) Wegen der Coronakrise kommen viele Menschen in finanzielle Bedrängnis und können die Rechnungen für Strom, Gas, Wasser und Internet nicht mehr zahlen. Nun dürfen die Zahlungen zeitweilig ausgesetzt werden.Weiterlesen →
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Kein unverhältnismäßiger Eingriff der Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung in anwaltliche Berufsfreiheit

(06.04.2020) Ein Berliner Rechtsanwalt ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit seinem Versuch gescheitert, Teile der Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus vorläufig für rechtswidrig erklären zu lassen.Weiterlesen →
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Kein Schadensersatz trotz abgebrochener Renovierungsarbeiten?

Mieter riss die alte Tapete ab und hörte dann mit den Arbeiten auf

(06.04.2020) Wenn ein Mieter an einer Immobilie Renovierungsarbeiten vornimmt, dann sollten diese im Regelfall auch abgeschlossen werden. Sonst könnten von Seiten des Eigentümers Schadenersatzforderungen drohen. Mit einem abgebrochenen Austausch der Tapeten mussten sich nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS drei Gerichtsinstanzen befassen.Weiterlesen →
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Deutscher Mieterbund fordert dringende Korrekturen des neuen Mieterschutzgesetzes

und zusätzlich einen Sicher-Wohnen-Fonds

(06.04.2020) Der Deutsche Mieterbund (DMB) sieht dringenden Korrekturbedarf des am 1. April in Kraft getretenen Kündigungsschutzgesetzes für Mieter. "Wir begrüßen die Neuregelung ausdrücklich und freuen uns, dass der Gesetzgeber dem Schutz der Mieterinnen und Mieter vor dem Verlust ihrer Wohnung und Gewerberäume oberste Priorität eingeräumt hat. Allerdings sind nun wichtige Korrekturen am Gesetz vorzunehmen, so dass es die Mieter auch wirklich wasserdicht vor Corona-bedingten Zahlungsverzugskündigungen des Vermieters schützt", so die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz.Weiterlesen →
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