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(20.04.2020) Die Berliner Senatsverwaltung hat am 17.04.2020 ihre "Ausführungsvorschriften zum Gesetz zur Mietenbegrenzung" im Amtsblatt veröffentlicht. Die darin enthaltenen Regelungen zur Durchsetzung des Berliner Mietendeckels gelten damit verbindlich. Dazu Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes Deutschland IVD:Weiterlesen →
(20.04.2020) Nutzt ein Prozessbevollmächtigter zur Einreichung einer Rechtsmittelschrift (hier: Beschwerdeschrift) ein Telefaxgerät in einer Autobahnraststätte, ohne sich vorher über dessen ordnungsgemäße Bedienung zu informieren und das Gerät auf seine einwandfreie Funktion hin zu überprüfen, verschuldet er es, wenn die Rechtsmittelfrist versäumt wird, weil das Fax nur unvollständig übermittelt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit jetzt mitgeteiltem Beschluss vom 11.03.2020 entschieden.Weiterlesen →
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(16.04.2020) Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind weiter gestiegen: Im Februar 2020 lagen sie um 3,4 % höher als im Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatte der Preisanstieg zum Vorjahr im November 2019 noch bei 3,8 % gelegen. Im Vergleich zum November 2019 erhöhten sich die Neubaupreise für Wohngebäude im Februar 2020 um 1,3 %. Alle Preise beziehen sich auf Bauleistungen am Bauwerk einschließlich Umsatzsteuer.Weiterlesen →
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(16.04.2020) Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) hat umfangreiche Beitrags- und Zahlungserleichterungen für ihre Mitgliedsbetriebe aus der Bauwirtschaft und den baunahen Dienstleistungen beschlossen. Damit sollen Unternehmen vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie finanziell unterstützt werden.Weiterlesen →
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(16.04.2020) Zu den Beschlüssen von Bund und Ländern zur schrittweisen Lockerung der Corona-Beschränkungen erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks:Weiterlesen →
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(15.04.2020) Wer sein neues Haus mit einem eigenen freien Architekten planen und bauen möchte, muss dazu einen Architektenvertrag schließen. Grundlage der Zusammenarbeit ist der Architektenvertrag, zu dem das neue Bauvertragsrecht in den § 650p bis § 650t BGB spezielle Vorschriften eingeführt hat, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB).Weiterlesen →
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(14.04.2020) "Wir benötigen jetzt dringend eine Regelung für unsere Partnerfirmen und Mitarbeiter aus den europäischen Nachbarländern, um einen Baustellenstopp nach Ostern zu verhindern", sagte BAUINDUSTRIE Hauptgeschäftsführer Dieter Babiel nach dem Inkrafttreten der verschärften Einreisebestimmungen nach Deutschland.Weiterlesen →
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(14.04.2020) Die Regelungen der Berliner SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 22.03.2020, wonach Termine in Rechtsanwaltskanzleien nur dann wahrgenommen werden dürfen, wenn sie dringend erforderlich sind, was gegenüber der Polizei und den zuständigen Ordnungsbehörden glaubhaft zu machen ist, sind verfassungsgemäß. Insbesondere greifen sie nicht unverhältnismäßig in die anwaltliche Berufsfreiheit ein. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Damit war der Eilantrag eines Berliner Rechtsanwalts auch in zweiter Instanz erfolglos.Weiterlesen →
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(09.04.2020) "Der vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) veröffentlichte Forschungsbericht bestätigt uns in unserer Forderung, die zum Jahresende auslaufende Westbalkan-Regelung zu verlängern. Wir hatten aufgrund vieler Gespräche mit unseren Unternehmern immer schon den Eindruck, dass die Westbalkan-Regelung eine für beide Seiten positive Lösung ist," erklärte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe.Weiterlesen →
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(09.04.2020) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die deutliche Aufstockung von Kurzarbeitergeld in der Bauwirtschaft auf mindestens 80, besser 90 Prozent. Einen Verweis auf den jetzt durch den Gesetzgeber ermöglichten Hinzuverdienst etwa in der Landwirtschaft, um finanzielle Einbußen auszugleichen, lehnt die IG BAU ab.Weiterlesen →
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