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(13.06.2019) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern die letzte verbliebene Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Westumfahrung Halle (Saale) abgewiesen.Weiterlesen →
(13.06.2019) Die Europäische Zentralbank hat ihre Forward Guidance angepasst und die Fed bereitet einen geldpolitischen Kurswechsel vor. Bereits vor diesen Bekanntgaben zeigte sich auf dem Anleihen- und Zinsmarkt ein leichter Abwärtstrend.Weiterlesen →
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(12.06.2019) Das Thüringer Vergabegesetz steht wohl kurz vor der Verabschiedung. Wie die Thüringer Allgemeine berichtet soll das Gesetz noch im Juli verabschiedet werden.Weiterlesen →
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(12.06.2019) Wer baut oder eine Immobilie kauft, der weiß, das wird teuer. Was viele dennoch vergessen: Es sind nicht die Hauskosten alleine, die der Käufer finanzieren muss, sondern auch die Nebenkosten und - nach dem Einzug - die Unterhaltung des Hauses. Daran erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB).Weiterlesen →
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"Eingriffe in bestehende Bausubstanz Problempunkte, Qualitätssicherung und Schadenssanierung"
(06.06.2019) Am Freitag, 27.09.2019, findet in der Deutschen Nationalbibliothek in Frankfurt am Main der 54. Frankfurter Bausachverständigentag statt. Der Kongress greift die Risiken beim Bauen im Bestand auf und zeigt, wie Schäden vermieden und saniert werden können.Weiterlesen →
(06.06.2019) Am Freitag, 27.09.2019, findet in der Deutschen Nationalbibliothek in Frankfurt am Main der 54. Frankfurter Bausachverständigentag statt. Der Kongress greift die Risiken beim Bauen im Bestand auf und zeigt, wie Schäden vermieden und saniert werden können.Weiterlesen →
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(06.06.2019) Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 05.06.2019 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (BT-Drs. 19/8691, 19/9768) zugestimmt. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Mit dem Gesetz kann die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) nicht nur Fälle von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit prüfen, bei denen tatsächlich Dienst- oder Werkleistungen erbracht wurden, sondern in Zukunft auch die Fälle, bei denen Dienst- oder Werkleistungen noch nicht erbracht wurden, sich aber bereits anbahnen.Weiterlesen →
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(05.06.2019) Alte Häuser haben Schönheitsfehler und Mängel. Viele Käufer merken das erst nach dem Einzug und fragen sich dann: Muss das nicht noch der Verkäufer in Ordnung bringen? Nein, meint dazu der Verband Privater Bauherren (VPB), nicht wenn im Kaufvertrag die Gewährleistungsansprüche wirksam ausgeschlossen wurden. Formulierungen wie "gekauft wie besehen" deuten darauf hin. Eine Gewährleistung für etwaige Mängel gibt es dann nicht.Weiterlesen →
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(05.06.2019) Verschärfte internationale Klimaschutzvorgaben erschweren laut einem Gutachten künftig Zwangsenteignungen für den Braunkohletagebau. Das Pariser Klimaschutzabkommen erlaube neue Enteignungen über das Jahr 2019 hinaus nur noch in beschränktem Umfang, heißt es in einem am 04.06.2019 vorgestellten Gutachten, das die Umweltorganisation BUND in Auftrag gegeben hatte.Weiterlesen →
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(04.06.2019) Zum Stichtag 01.01.2019 hatten die 28 regionalen Rechtsanwaltskammern insgesamt 166.375 Mitglieder. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies nur einen geringen Zuwachs von 0,31%. Weiter gestiegen ist der Frauenanteil in der Anwaltschaft: von 34,77% im Vorjahr auf nunmehr 35,13%. Dies teilte die Bundesrechtsanwaltskammer mit. Sie nimmt dabei Bezug auf ihre aktuelle Mitgliederstatistik.Weiterlesen →
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(03.06.2019) Kommt eine Gemeinde einer landesrechtlichen Verpflichtung zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung nicht nach, so darf die Kommunalaufsichtsbehörde sie hierzu anweisen und erforderlichenfalls eine gesetzeskonforme Satzung im Wege der Ersatzvornahme erlassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.Weiterlesen →
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