Archive for Juni, 2019

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Fronleichnam

Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 08.06.2023 wird in Baden-Württemberg Fronleichnam als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

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JUN
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Kategorien: Öffentliches Bau- & Umweltrecht

Bebauungsplan der Stadt Winterberg für eine Mega-Zipline rechtmäßig

(19.06.2019) Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom gestrigen Tag den Normenkontrollantrag einer Privatperson gegen einen Bebauungsplan der Stadt Winterberg abgelehnt, der im Wesentlichen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb einer sog. Mega-Zipline regelt. Die inzwischen in Betrieb befindliche Riesenseilrutsche ist mit ca. 970 m eine der streckenlängsten derartigen Anlagen in Deutschland.Weiterlesen →
19
JUN
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Kategorien: Öffentliches Bau- & Umweltrecht

VPB: Grundstücksteilung kostet Geld

(19.06.2019) Wer ein großes Grundstück gekauft oder gar geerbt hat und es teilen möchte, kann zwar einen Zaun über das Terrain ziehen, aber das reicht nicht: Eine Grundstücksteilung ist ein amtlicher Vorgang und gesetzlich geregelt. Darauf weist der Verband Privater Bauherren (VPB) hin.Weiterlesen →
19
JUN
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Kategorien: Bauträgerrecht

Früher Tod des Veräußerers macht Hauskauf mit Wohnrecht und Pflegeverpflichtung nicht ungültig

(19.06.2019) Vereinbaren die Vertragsparteien bei einem Grundstückskaufvertrag ein Wohnrecht für den Veräußerer und eine Pflegeverpflichtung für die Erwerberin, führt der Tod des Veräußerers nur wenige Wochen nach Vertragsschluss nicht zu einem Zahlungsanspruch der Erben zum Ausgleich für das infolge des Todes gegenstandslos gewordene Wohnrecht und die Pflegeverpflichtung. Die Kaufvertragsparteien hätten sich vielmehr beide im Ungewissen befunden, wie lange der Verkäufer leben und ob er pflegebedürftig werden würde, sodass kein Raum für eine ergänzende Vertragsauslegung bestehe, begründete das Oberlandesgericht Frankfurt am Main seinen Beschluss vom 06.05.2019 (Az.: 8 W 13/19).Weiterlesen →
19
JUN
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Kategorien: Bauträgerrecht

Wohnimmobilienpreise werden 2019 um 5,5 Prozent steigen

Wohnungsbau statt Mietpreisdeckel

(19.06.2019) Nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) tragen Mietpreisdeckel nicht zur nachhaltigen Verbesserung der Wohnraumsituation bei. "Mietpreisregulierungen lösen das Problem der Wohnungsknappheit nicht. Stattdessen sollten verstärkt Maßnahmen zur Verbesserung der Angebotssituation unternommen werden", so BVR-Vorstand Dr. Andreas Martin. Aktuell plant der Berliner Senat ein Gesetz zur befristeten Einfrierung der Mieten in der Bundeshauptstadt. Mietpreisdeckel werden derzeit auch in der Bundespolitik kontrovers debattiert.Weiterlesen →
19
JUN
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Kategorien: Bauträgerrecht

Es läuft… Bauindustrie erhöht Wachstumsprognose auf 8,5 %

Starkes erstes Quartal und Rekordauftragsbestand

(18.06.2019) "Das Baujahr 2019 wird besser als zu Jahresbeginn erwartet. Deshalb haben wir unsere Prognose für das nominale Wachstum der baugewerblichen Umsätze im Bauhauptgewerbe von 6,0 % auf 8,5 % angehoben." Mit diesen Worten kommentierte der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Peter Hübner, die baukonjunkturelle Einschätzung des Verbandes zur Jahresmitte. Auch die Beschäftigung in der Branche werde weiter zulegen und um 20.000 Erwerbstätige auf 857.000 steigen.Weiterlesen →
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JUN
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Kategorien: Recht am Bau

Reform der Grundsteuer: Haus & Grund begrüßt Länder-Öffnungsklausel

(18.06.2019) Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßte die Einigung der Regierungsparteien auf eine Länder-Öffnungsklausel bei der Reform der Grundsteuer. "Die Länder sollten diese Chance nutzen. Sie haben dadurch die Möglichkeit, ihre Bürger vor einem teuren Bürokratiemonstrum wie das von Bundesfinanzminister Scholz favorisierte Modell zu bewahren", kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.Weiterlesen →
18
JUN
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Kategorien: Bauträgerrecht

Aufhebung von öffentlichen Ausschreibungen: Landesfachgruppe Straßen- und Tiefbau bittet Mitglieder um Mithilfe

(18.06.2019) Immer wieder kommt es vor, dass Ausschreibungen aus verschiedenen Gründen aufgehoben werden. In § 17 VOB/A ist u. a. geregelt, dass eine Ausschreibung dann aufgehoben werden kann, wenn kein Angebot eingegangen ist, das den Ausschreibungsbedingungen entspricht, die Vergabeunterlagen grundlegend geändert werden müssen oder andere schwerwiegende Gründe bestehen.Weiterlesen →
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JUN
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Kategorien: Vergaberecht

KOINNO zertifiziert innovative öffentliche Auftraggeber

(17.06.2019) Mit der Zertifizierung für innovative öffentliche Auftraggeber erweitert das Kompetenzzentrum innovative öffentliche Beschaffung (KOINNO) seine Servicepalette. KOINNO wird vom Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) geführt. Zielgruppe der Zertifizierung sind öffentlich-rechtliche Institutionen auf Bund-, Länder- und kommunaler Ebene.Weiterlesen →
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JUN
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Kategorien: Vergaberecht

Leichte Mietsteigerungen in Rheinland-Pfalz, Immobilien verteuern sich um 5 Prozent

(17.06.2019) Geringe Steigerungsraten bei den Wohnungsmieten, Kaufimmobilien verteuerten sich in den letzten zwölf Monaten durchschnittlich: Der Immobilienmarkt in Rheinland-Pfalz befindet sich weiterhin in einer Phase der Konsolidierung. So stiegen die Preise für Einfamilienhäuser im Landesdurchschnitt um 5 Prozent, Eigentumswohnungen sind 5,9 Prozent teurer als im Vorjahr. Der Anstieg der Mieten um nur 3,4 Prozent fällt erneut geringer aus als prognostiziert. Dies geht aus dem Immobilien-Preisspiegel Rheinland-Pfalz 2019 des Immobilienverbands Deutschland, IVD West, hervor.Weiterlesen →
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JUN
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Kategorien: Bauträgerrecht

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