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(28.06.2019) "Bezahlbares Wohnen kann nur dann wirtschaftlich gesichert werden, wenn der Staat seine Verantwortung gerade für einkommensschwache Haushalte stärker wahrnimmt. Das Wohngeld ist dafür ein zentraler Schlüssel. Es muss daher in festgelegten und eng getakteten Zeitabständen an die Miet- und Einkommensentwicklung angepasst werden", erklärte Axel Gedaschko, ...Weiterlesen →
(28.06.2019) Zur Einführung einer Öffnungsklausel für die Bundesländer bei der Erhebung der Grundsteuer soll das Grundgesetz geändert werden. Dieses Ziel verfolgt der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Gesetzentwurf zur "Änderung der Grundgesetz-Artikel 72, 105 und 125b" (BT-Drs. 19/11084). ...Weiterlesen →
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(28.06.2019) Der Landtag hat gestern den von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung (LBO) beraten und den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau überwiesen. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) sieht viele Verbesserungen, aber auch Regelungen, die zu mehr Bürokratie führen würden. ...Weiterlesen →
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