Archive for Juni 19th, 2019

(19.06.2019) Wer ein großes Grundstück gekauft oder gar geerbt hat und es teilen möchte, kann zwar einen Zaun über das Terrain ziehen, aber das reicht nicht: Eine Grundstücksteilung ist ein amtlicher Vorgang und gesetzlich geregelt. Darauf weist der Verband Privater Bauherren (VPB) hin.Weiterlesen →

(19.06.2019) Vereinbaren die Vertragsparteien bei einem Grundstückskaufvertrag ein Wohnrecht für den Veräußerer und eine Pflegeverpflichtung für die Erwerberin, führt der Tod des Veräußerers nur wenige Wochen nach Vertragsschluss nicht zu einem Zahlungsanspruch der Erben zum Ausgleich für das infolge des Todes gegenstandslos gewordene Wohnrecht und die Pflegeverpflichtung. Die Kaufvertragsparteien hätten sich vielmehr beide im Ungewissen befunden, wie lange der Verkäufer leben und ob er pflegebedürftig werden würde, sodass kein Raum für eine ergänzende Vertragsauslegung bestehe, begründete das Oberlandesgericht Frankfurt am Main seinen Beschluss vom 06.05.2019 (Az.: 8 W 13/19).Weiterlesen →

Wohnungsbau statt Mietpreisdeckel

(19.06.2019) Nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) tragen Mietpreisdeckel nicht zur nachhaltigen Verbesserung der Wohnraumsituation bei. "Mietpreisregulierungen lösen das Problem der Wohnungsknappheit nicht. Stattdessen sollten verstärkt Maßnahmen zur Verbesserung der Angebotssituation unternommen werden", so BVR-Vorstand Dr. Andreas Martin. Aktuell plant der Berliner Senat ein Gesetz zur befristeten Einfrierung der Mieten in der Bundeshauptstadt. Mietpreisdeckel werden derzeit auch in der Bundespolitik kontrovers debattiert.Weiterlesen →