Archive for Mai 20th, 2019

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EuGH verschärft Bürokratie

Gericht spielt Arbeitnehmerschutz gegen Vertrauenszeit aus

(20.05.2019) Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Mai 2019 (Rechtssache C-55/18) fordert verpflichtende nationale Regelungen für Arbeitgeber, ein System zur Arbeitszeiterfassung zu schaffen. Das soll objektiv, verlässlich und allen Arbeitnehmern zugänglich sein.Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

Mieterbund begrüßt Vorschläge der Bundesjustizministerin für ein neues Mieterschutzgesetz

Mietpreisbremse wird verlängert, nachgebessert und erweitert

(20.05.2019) "Wir begrüßen die Vorschläge von Bundesjustizministerin Katarina Barley für ein neues Mieterschutzgesetz, mit dem die Vorschriften rund um die Mietpreisbremse und Mietpreisüberhöhungen sinnvoll nachgebessert werden", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Gesetzesinitiativen der Bundesjustizministerin. "Wir erwarten, dass die jetzt eingeleitete Ressortabstimmung kurzfristig abgeschlossen wird und die Bundesregierung den Vorschlägen zustimmt."Weiterlesen →
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Kategorien: Bauträgerrecht

Baugenehmigungen: Ernüchternde Zahlen

(20.05.2019) "Die Zahlen sind einmal mehr ernüchternd", kommentiert Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, die heute veröffentlichten Zahlen zu den erteilten Baugenehmigungen von Januar bis März 2019. Demnach sei in Deutschland der Bau von insgesamt 75 600 Wohnungen genehmigt worden - 2,8 Prozent weniger Baugenehmigungen als im Vorjahreszeitraum. Der Rückgang bei der Zahl der Baugenehmigungen für Zweifamilienhäuser liege bei 4,0 Prozent, bei den genehmigten Mehrfamilienhäuser bei 4,4 Prozent.Weiterlesen →
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Kategorien: Architekten- & Ingenieurrecht

BVerwG: Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben darf wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden

(20.05.2019) Die Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben, wie der Durchführung von Fahrzeughauptuntersuchungen, kann von der Überwachungsorganisation widerrufen werden, wenn der Prüfingenieur wegen schwerer Pflichtverletzungen nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht mehr die Gewähr dafür bietet, dass er die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen wird. Dass die Überwachungsorganisation ihn wegen der begangenen Pflichtverstöße zunächst nur abgemahnt hat, steht dem Widerruf nicht entgegen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 17.05.2019 entschieden.Weiterlesen →
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Kategorien: Architekten- & Ingenieurrecht