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(25.01.2019) Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalb Jahren Dauer bestanden hatte, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte. Das hat das Bundesarbeitsgericht unter Korrektur seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden.Weiterlesen →
(24.01.2019) Dem Kläger gehört ein Grundstück in einer Straße der beklagten Ortsgemeinde Kirburg. Die Kommune tauschte in dieser Straße im Jahre 2016 die Lampenköpfe der Straßenbeleuchtung aus und stellte diese von Quecksilberdampflampen auf LED-Beleuchtung um. Hierfür verlangte sie vom Kläger und den übrigen Anliegern der Straße, gestützt auf ihre Ausbaubeitragssatzung, einen einmaligen Beitrag für den Ausbau der Teileinrichtung Beleuchtung. Gegen den Beitragsbescheid erhob der Kläger nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage.Weiterlesen →
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(23.01.2019) Das Landeskabinett hat heute eine Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes auf den Weg gebracht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) übt scharfe Kritik an den geplanten Änderungen. Der Vorsitzende des DGB in Niedersachsen, Dr. Mehrdad Payandeh, erklärt dazu: "Das ist ein schlechter Tag für die Beschäftigten in Niedersachsen. Frühere Änderungen haben das Tariftreue- und Vergabegesetz bereits ausgehöhlt. Diesen Kurs will das Wirtschaftsministerium nun weiter fortsetzen." Der DGB kündigte an, im Rahmen der Verbandsanhörung die geplanten Verwässerungen abzulehnen und deutliche Verbesserungen einzufordern.Weiterlesen →
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(23.01.2018) Seit 2008 gibt es den Energieausweis für Bestandsgebäude. Da Energieausweise nur zehn Jahre gelten, werden seit vergangenem Jahr die ersten Energieausweise nach und nach ungültig. Daran erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Hauseigentümer, die vermieten oder ihre Immobilie verkaufen möchten, sollten prüfen, wann ihr Dokument abläuft, damit sie es rechtzeitig erneuern können.Weiterlesen →
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Handwerk fordert Vereinfachungen für Unternehmen
(23.02.2019) Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat heute den Berichtsentwurf zur besseren Durchsetzung und Modernisierung des EU-Verbraucherrechts angenommen. Anstelle von notwendigen Vereinfachungen sollen insbesondere höhere Bußgelder für Verbraucherrechtsverstöße eingeführt werden. ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke erklärt dazu:Weiterlesen →
(23.02.2019) Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat heute den Berichtsentwurf zur besseren Durchsetzung und Modernisierung des EU-Verbraucherrechts angenommen. Anstelle von notwendigen Vereinfachungen sollen insbesondere höhere Bußgelder für Verbraucherrechtsverstöße eingeführt werden. ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke erklärt dazu:Weiterlesen →
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(22.01.2019) "Wir begrüßen den vorliegenden Referentenentwurf zum Gebäudeenergiegesetz. (GEG vom 01.11.2018). Die energetischen Anforderungen, wie sie nach der EnEV seit 2016 gelten, bleiben sowohl im Neubau als auch im Gebäudebestand bestehen. Damit ist der Niedrigstenergiestandard für Deutschland definiert. Dieses entspricht unserer Forderung, die sich auch aus dem Ergebnis der Baukostensenkungskommission ergibt", erklärte Dipl.-Ing. Wolfgang Schubert-Raab, Vizepräsident für Unternehmensentwicklung und Technik des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe.Weiterlesen →
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Service-Beeinträchtigungen im Februar
(22.01.2019) Um ihre Service-Qualität zu verbessern, hat SOKA-BAU für Februar 2019 umfangreiche Systemerneuerungen geplant. Was bedeutet das für die Kolleginnen und Kollegen des Baugewerbes und der IG BAU?Weiterlesen →
(22.01.2019) Um ihre Service-Qualität zu verbessern, hat SOKA-BAU für Februar 2019 umfangreiche Systemerneuerungen geplant. Was bedeutet das für die Kolleginnen und Kollegen des Baugewerbes und der IG BAU?Weiterlesen →
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(22.01.2019) Im Winter stellt sich Hauseigentümern und Mietern immer wieder die Frage, welche Pflichten sie im Rahmen des Winterdienstes haben. Wann muss geräumt werden, wie oft und wo?Weiterlesen →
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(21.01.2019) Lösen Kunden ihren Immobilienkredit durch eine andere Bank ab, darf die bisherige Bank kein Entgelt dafür verlangen, dass sie die Grundschuld im Rahmen eines Treuhandverhältnisses auf den neuen Kreditgeber überträgt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Kreissparkasse Steinfurt entschieden.Weiterlesen →
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(21.01.2019) Anders als das Aktionsbündnis "Mietenwahnsinn-Hessen" fordert die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) von der neuen Landesregierung nicht mehr Regulierung, sondern Erleichterungen für private Investitionen im Wohnungsbau. Denn auch die Wirtschaft will den steigenden Mieten entgegenwirken: "Wer mehr neue und günstige Wohnungen will, muss sich für mehr private Investitionen in Wohnraum einsetzen. Die Verlängerung der jüngst verschärften und dennoch wirkungslosen Mietpreisbremse, Einschränkungen des Zugangs zu neuen Bauflächen für private Bauherren oder zusätzliche Regulierungen des Mietmarktes sind ganz falsche Investitionsbremsen", erklärte Thomas Reimann, Vorsitzender des Bau- und Immobilienausschusses der VhU und Vorstandsvorsitzender der mittelständischen Bauunternehmung ALEA AG in Frankfurt.Weiterlesen →
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