Archive for Januar 25th, 2019

BVerwG: Anspruch auf Parkverbot auf der einer Grundstückszufahrt gegenüberliegenden Straßenseite?

(25.01.2019) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 24.01.2019 entschieden, dass § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), wonach auf "schmalen Fahrbahnen" das Parken auch gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten verboten ist, den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots genügt.Weiterlesen →
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Europas Bauwirtschaft bleibt auf Wachstumskurs

(25.01.2019) Die europäische Bauwirtschaft wird bis ins Jahr 2021 wachsen - wenn auch mit abnehmender Intensität. Wurden die Bauleistungen vergangenes Jahr noch um 2,8 Prozent ausgeweitet, so dürfte der Anstieg in diesem Jahr lediglich 2 Prozent betragen, wie aus einem Aufsatz im ifo Schnelldienst 2/2019 hervorgeht. Für 2021 geht die aktuelle Prognose der Forschungsgruppe Euroconstruct von einer Zunahme um 1,3 Prozent aus.Weiterlesen →
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Auf dem Dorf dürfen Kuhglocken läuten

(25.01.2019) Die Kuhglocken auf einer Weide im oberbayerischen Holzkirchen dürfen vorerst weiter bimmeln. Das Landgericht München II hat am 24.01.2019 die Klage einer Nachbarin abgewiesen, die mit ihrem Mann am Ortsrand lebt und sich von den Kühen, dem Geläute, aber auch von Gerüchen und Fliegen gestört fühlte. Der Streit mit der Bäuerin, der die Kühe gehören, dauert seit Jahren an. Nach dem Ehemann, dem das exklusive Anwesen gehört, klagte nun seine Frau. Ihr stehe kein Anspruch zu, entschied die Kammer unter Richterin Christiane Karrasch. Sie sei nicht die Eigentümerin des Grundstücks.Weiterlesen →
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BAG: Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung unzulässig

(25.01.2019) Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalb Jahren Dauer bestanden hatte, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte. Das hat das Bundesarbeitsgericht unter Korrektur seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden.Weiterlesen →
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