Archive for 2018

VGH Mannheim verwirft Planfeststellungen im Zusammenhang mit Stuttgart 21

(05.12.2018) Der einheitliche Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom 14.07.2016 zum Planfeststellungsabschnitt (PFA) 1.3a des Bahnprojekts Stuttgart 21 der DB Netz AG und zur Straßenplanung "Südumgehung Plieningen" des Landes Baden-Württemberg ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mit zwei Urteilen vom 20.11.2018 entschieden und damit den Klagen zweier Naturschutzverbände teilweise stattgegeben, die Revision aber zugelassen.Weiterlesen →
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Wohnflächenberechnung: was gilt bei falscher Angabe im Mietvertrag?

(05.12.2018) In vielen Mietverträgen ist eine unzutreffende Wohnfläche angegeben. Dies wirkt sich bei Mieterhöhungen und der Berechnung von Nebenkosten aus. Wie wird die Wohnfläche korrekt berechnet?Weiterlesen →
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Praxisleitfaden für Abfälle aus dem Rückbau von Gebäuden und baulichen Anlagen

Entwurf Merkblatt DWA-M 304

(04.12.2018) Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) hat den Entwurf des Merkblatts DWA-M 304 "Vom Abfall zum Abfallschlüssel - Ein Praxisleitfaden für Abfälle aus dem Rückbau von Gebäuden und baulichen Anlagen" vorgelegt, der hiermit zur öffentlichen Diskussion gestellt wird.Weiterlesen →
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Köln: Eigentümer muss für Baulücke 710.000 Euro Vertragsstrafe zahlen

(04.12.2018) Im Streit um Kölns bekannteste Baulücke in der Richard-Wagner-Straße muss der Grundstückseigentümer eine Vertragsstrafe von 710.000 Euro an die Stadt Köln bezahlen, weil er sich entgegen seiner vertraglichen Verpflichtung seit Jahren weigert, das Grundstück zu bebauen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 30.11.2018 entschieden und die Vorinstanz bestätigt (Az.: 3 U 53/18).Weiterlesen →
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Trommeln für den Schallschutz

Aachen Building Experts: Erfolgreicher erster Thementag zum Schallschutz

(04.12.2018) Lärm gefährdet die Gesundheit, lenkt von der Arbeit ab und beeinträchtigt die Lebensqualität. Das weiß jeder, der einmal unter schlechtem Schallschutz gelitten hat. Der Informationsbedarf zu aktuellen Trends und künftigen Anforderungen ist daher groß. Deshalb widmeten die Aachen Building Experts (ABE) und das Aachener Institut für Bodensysteme an der RWTH Aachen (TFI) dem Schallschutz erstmals einen Thementag.Weiterlesen →
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Trommeln für den Schallschutz

Aachen Building Experts: Erfolgreicher erster Thementag zum Schallschutz

(04.12.2018) Lärm gefährdet die Gesundheit, lenkt von der Arbeit ab und beeinträchtigt die Lebensqualität. Das weiß jeder, der einmal unter schlechtem Schallschutz gelitten hat. Der Informationsbedarf zu aktuellen Trends und künftigen Anforderungen ist daher groß. Deshalb widmeten die Aachen Building Experts (ABE) und das Aachener Institut für Bodensysteme an der RWTH Aachen (TFI) dem Schallschutz erstmals einen Thementag.Weiterlesen →
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Neue Regeln gegen Wuchermieten

(03.12.2018) Mieter sollen sich ab 2019 leichter gegen horrende Wohnkosten wehren können. Eine entsprechende Verschärfung der Mietpreisbremse hat der Bundestag am 29.11.2018 beschlossen. Vor allem in Ballungsräumen sind die Mieten in den vergangenen Jahren zum Teil massiv gestiegen.Weiterlesen →
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Bloße Möglichkeit der Videoüberwachung durch Grundstücksnachbarn kann zumutbar sein

(03.12.2018) Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann zumutbar sein. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 22.11.2018 entschieden und die Klage eines Nachbarn auf Beseitigung einer auf sein Grundstück ausgerichteten Überwachungskamera abgewiesen. Ob allein ein "Überwachungsdruck" einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht begründe, beurteile sich nach den Umständen des Einzelfalls (Az.: 213 C 15498/18).Weiterlesen →
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Gesetzliche Neuregelungen im Dezember

(03.12.2018) EU-weit gelten künftig gleiche Konditionen beim Online-Einkauf. Bienen sollen durch das Verbot von Neonikotinoiden besser geschützt werden. Und die Nachhaltigkeit wird in der öffentlichen Beschaffung eine größere Rolle spielen. Wie die Bundesregierung am 29.11.2018 mitteilte, sind diese und weitere gesetzliche Neuregelungen im November 2018 in Kraft getreten oder werden im Lauf des Dezembers in Kraft treten.Weiterlesen →
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IVD-Präsident Schick: Sonder-AfA wird nicht reichen

(30.11.2018) "Der Mietwohnungsbau ist die Achillesferse des deutschen Wohnimmobilienmarkts. Gerade in den Ballungsräumen ist die Angebotsseite fast leergefegt. Das Ergebnis der Beratung im Finanzausschuss entspricht daher nicht ganz unseren Erwartungen", sagt Jürgen Michael Schick, der Präsident des Immobilienverbands IVD, zum gestern veröffentlichten Ergebnis der abschließenden Beratung. Demnach wird der bisherige Entwurf im Kern unverändert übernommen. Einer Anhebung der linearen AfA, wie sie unter anderem der IVD gefordert hatte, wurde eine Absage erteilt.Weiterlesen →
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