Archive for 2018

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HOAI-Vertragsverletzungsverfahren: Entscheidung fällt 2019

AHO-Herbsttagung am 06.12.2018

(10.12.2018) Das von der Europäischen Kommission gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren wegen der Mindest- und Höchstsätze der HOAI stand erneut im Fokus der diesjährigen AHO-Herbsttagung am 06.12.2018 in Berlin.Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

Wer hat Schuld an zunehmenden Schäden am Bau?

Verband rät dringend zur Beauftragung von qualifizierten Fachbetrieben

(10.12.2018) Die Bauwirtschaft erlebt derzeit einen Immobilienboom wie seit Mitte der Neunziger Jahre nicht mehr. Aber führt der Bauboom auch zu verstärkten Mängeln an Gebäuden? Eine Studie des Bauherrenschutzbundes, die diese Woche der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, legt dies nahe. Demnach gäbe es deutlich mehr Versicherungsschäden als in den vergangen Jahren.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

BGH: Rauchwarnmelder – Einheitlicher Einbau und Wartung durch die WEG zulässig

(07.12.2018) Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen können, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

UVgO nun auch für Landesbehörden

(07.12.2018) Für das kommunale öffentliche Auftragswesen gilt die UVgO seit Anfang Mai. Nun müssen auch Landesbehörden in Brandenburg nach UVgO ausschreiben.Weiterlesen →
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Kategorien: Vergaberecht

VPB: Bauherren sollten auch die Entwürfe ihres Hauses kennen und prüfen

(07.12.2018) Wer schlüsselfertig baut, entscheidet sich für einen standardisierten Haustyp. Damit, so hoffen viele, haben sie mit dem Hausbau möglichst wenig zu tun. Folglich merken Bauherren oft erst während der Bauzeit, wenn das Haus doch nicht ihren Erwartungen entspricht. "Ich rate meinen Bauherren deshalb, schon vor Vertragsunterschrift auch die vorliegenden Hausentwürfe durchzusprechen", empfiehlt Dipl.-Ing. Norman Dietz.Weiterlesen →
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Kategorien: Architekten- & Ingenieurrecht

Einsatzleitstellensoftware für Kölner Feuerwehr: OLG Düsseldorf ruft EuGH an

(07.12.2018) Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 28.11.2018 das Beschwerdeverfahren um die Beschaffung der neuen Einsatzleitstellensoftware für die Kölner Feuerwehr ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof dazu mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Unter anderem soll der EuGH klären, ob die kostenlose Überlassung der Software durch das Land Berlin einen vergaberechtlich relevanten Vorgang darstellt (Az.: VII-Verg 25/18).Weiterlesen →
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Kategorien: Vergaberecht

Stolperfalle bei Klageübermittlung per beA

07.12.2018) Reicht ein Rechtsanwalt über ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) eine (Kündigungsschutz-)Klage bei Gericht ein, muss er bestimmte Formerfordernisse erfüllen. Enthält die Klage den Namenszug eines Rechtsanwalts (einfache Signatur) und übermittelt ein anderer Rechtsanwalt über seinen beA-Zugang die Klage, ohne sie eigens qualifiziert zu signieren, so ist die Klage nicht wirksam bei Gericht eingegangen. Darauf hat das Arbeitsgericht Lübeck in einer Verfügung vom 10.10.2018 (Az.: 6 Ca 2050/18) hingewiesen.Weiterlesen →
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Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen

Keine Mietminderung bei drohender Schimmelbildung

Haus&Grund begrüßt BGH-Entscheidung

(06.12.2018) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass eine drohende Schimmelbildung in Wohnungen nicht zu einer Minderung der Miete berechtigt (Az. VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18). Der Vermieterverband Haus & Grund Deutschland begrüßte diese Entscheidung. "Wer in ein älteres Haus einzieht, kann keinen Baustandard von heute erwarten. Daher ist dieses Urteil angemessen und praxisgerecht", kommentierte Haus & Grund-Präsident Warnecke.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

BGH: Bei älteren Wohnungen keine Mietminderung für aufgrund von Wärmebrücken bestehende Schimmelpilzgefahr

(06.12.2018) Wärmebrücken in den Außenwänden sind nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht. Dies hat der Bundesgerichtshof mit zwei Urteilen vom 05.12.2018 entschieden.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

VPB: Bauherren müssen Abnahmetermine ernst nehmen

(05.12.2018) Das neue Bauvertragsrecht, das am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist und für alle seither geschlossenen Bauverträge gilt, enthält neben Verbesserungen für private Bauherren auch problematische Regelungen. Dazu gehört nach Einschätzung des Verbands Privater Bauherren (VPB) auch die Neufassung der sogenannten Abnahmefiktion.Weiterlesen →
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Kategorien: Architekten- & Ingenieurrecht

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