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(20.12.2018) Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter Vorsitz der Vizepräsidentin Oberlandesgerichts Agnes Aderhold hat mit einem heute verkündeten Berufungsurteil in einem Schadensersatzprozess wegen einer unzutreffenden Angabe zur Größe einer Eigentumswohnung die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart im Wesentlichen bestätigt und den Wohnungskäufern Schadensersatz in Höhe von rund 18.000 Euro zugesprochen.Weiterlesen →
(20.12.2018) Zum Thema Vergaberecht ist in dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD von März 2018 Widersprüchliches zu lesen - das berichtete kürzlich das Handelsblatt. Ein Vergleich der Zeilen 2915 und 5383 gibt Aufschluss über den Zwist, der sich jetzt zwischen dem Bundeswirtschafts- und dem Bundesinnenministerium abspielt.Weiterlesen →
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Mieterbund begrüßt Vorschläge von Bundesjustizministerin Katarina Barley
(20.12.2018) "Die Grundsteuer ist eine Eigentumssteuer. Sie muss deshalb von Hauseigentümern, aber auch von Vermietern bezahlt werden und darf nicht länger über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter abgewälzt werden. Wir begrüßen deshalb die Vorschläge von Bundesjustizministerin Katarina Barley, per Gesetz klarzustellen, dass die Grundsteuer nicht auf die Mieter umgelegt werden darf", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Pläne der Justizministerin und der SPD. Damit wird eine langjährige Forderung des Deutschen Mieterbundes aufgegriffen.Weiterlesen →
(20.12.2018) "Die Grundsteuer ist eine Eigentumssteuer. Sie muss deshalb von Hauseigentümern, aber auch von Vermietern bezahlt werden und darf nicht länger über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter abgewälzt werden. Wir begrüßen deshalb die Vorschläge von Bundesjustizministerin Katarina Barley, per Gesetz klarzustellen, dass die Grundsteuer nicht auf die Mieter umgelegt werden darf", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Pläne der Justizministerin und der SPD. Damit wird eine langjährige Forderung des Deutschen Mieterbundes aufgegriffen.Weiterlesen →
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(20.12.2018) Das Gros der Bauherren und auch viele Bauunternehmer sind noch immer ahnungslos, wenn es um die neu eingeführten gesetzlichen Verbraucherrechte im Vertrag für ein Schlüsselfertighaus geht. Ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Bauvertragsrechts am 1. Januar 2018 hat das Institut Privater Bauherren eine Studie dazu herausgegeben:Weiterlesen →
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