Archive for Dezember 12th, 2018

Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel sind rechtswidrig

(12.12.2018) Mit Urteil vom gestrigen Tag hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Heranziehung von Grundstückseigentümern zu Wassergebühren durch die Stadt Kassel für das Jahr 2012 für rechtswidrig erklärt.Weiterlesen →
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VPB: Schnee vom Haus fernhalten

(12.12.2018) Vor allem, wenn es friert und schneit, sollten Hausbesitzer regelmäßig Kontrollgänge um ihr Heim machen, empfiehlt der Verband Privater Bauherren (VPB). Dabei Schneeverwehungen an Hausecken und Terrassen- sowie Balkontüren beseitigen. Beginnt es nämlich zu tauen, läuft das Tauwasser oft durch die Türen ins Haus oder durchfeuchtet das Mauerwerk. Schwieriger wird es, Schneeverwehungen auf dem Dach zu beseitigen. Dabei können auch hier durch Tauwasser Schäden entstehen.Weiterlesen →
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Terminhinweis BGH: Unbefristete Sozialbindung einer Wohnungsgenossenschaft?

(12.12.2018) Der unter anderem für Ansprüche aus Verträgen über Grundstücke zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Klage einer Wohnungsgenossenschaft, die feststellen lassen will, dass die an ihren Wohnungen bestellten städtischen Belegungsrechte entgegen der vertraglichen Vereinbarung nicht unbefristet bestehen, sondern nach Ablauf von 20 Jahren seit Bezugsfertigkeit enden.Weiterlesen →
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Schönheitsreparaturen an Mietwohnungen: Unwirksame Klauseln

(12.12.2018) In Mietverträgen wird dem Mieter oft die Pflicht übertragen, die Wohnung regelmäßig zu renovieren. Viele der einschlägigen Mietvertragsklauseln sind mittlerweile von Gerichten für unwirksam erklärt worden.Weiterlesen →
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