Archive for Oktober, 2018

Mietkaution: Grundwissen für Mieter und Vermieter

(15.10.2018) Vermieter und Mieter geraten oft in Streit über die Mietkaution. Dieser Rechtstipp erklärt die gesetzlichen Regelungen und beantwortet die wichtigsten Fragen über die Kaution und ihre Rückzahlung.Weiterlesen →
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Fertighaushersteller erwarten Allzeithoch

Branchenumsatz und Beschäftigtenzahl steigen

(15.10.2018) Die Holz-Fertigbauweise ist weiter im Aufschwung. Wie aus einer aktuellen Branchenumfrage des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF) hervorgeht, erwarten die führenden Fertighaushersteller im deutschsprachigen Raum Rekordergebnisse für 2018Weiterlesen →
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Einsturz von Kölner-Stadtarchiv: Drei Freisprüche und eine Bewährungsstrafe

(12.10.2018) Laut einer Meldung des Stern hat im Strafprozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs das LG Köln drei Angeklagte freigesprochen. Ein Bauüberwacher der Kölner Verkehrs-Betriebe erhielt hingegen eine Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung wegen fahrlässiger Tötung. Laut Anklage haben Fehler bei den Bauarbeiten zu dem Unglück mit zwei Toten im Jahr 2009 geführt.Weiterlesen →
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Kein Anspruch auf saubere Fenster

BGH: Vermieter muss Fensterflächen einer Loftwohnung nicht reinigen

(12.10.2018) Mieter haben keinen Anspruch auf eine Fensterreinigung durch den Vermieter. Fensterreinigungsmaßnahmen gehören nicht zu den Instandhaltungs- oder Instandsetzungspflichten des Vermieters. Der muss die Wohnung während der Mietzeit mangelfrei erhalten, aber nicht im gereinigten Zustand, entschied jetzt der Bundesgerichtshof.Weiterlesen →
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Vergaben in Deutschland transparent und schnell

(12.11.2018) Im Binnenmarktanzeiger 2018 hat die EU unter anderem das Auftreten ihrer Mitgliedsländer bei der öffentlichen Beschaffung untersucht. Deutschland liegt im Mittelfeld. Die europäische Kommission hat den Binnenmarktanzeiger 2018 veröffentlicht. Dieser liefert einen detaillierten Überblick über den Stand der Umsetzung von EU-Binnenmarktvorschriften und untersuchte die Leistungen einzelner EU-Länder bei der öffentlichen Beschaffung.Weiterlesen →
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18. Oktober – Stichtag für eVergabe in der EU

(11.10.2018) Bereits heute werden die meisten öffentlichen Aufträge elektronisch ausgeschrieben. Nun wird die E-Vergabe zur Pflicht für EU-weite Vergabeverfahren. Vom 18. Oktober an wird die Abwicklung von EU-weiten Vergabeverfahren über die elektronische Vergabe (eVergabe) Pflicht. Damit soll Papier, Zeit und Geld gespart werden. Auch erhofft sich der Gesetzgeber davon mehr Transparenz und Rechtssicherheit.Weiterlesen →
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Linke fordert Mieterhöhungsstopp

(11.10.2018) Einen sofortigen Mieterhöhungsstopp fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/4829). Darin heißt es, der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, einen Entwurf vorzulegen, um gesetzlich zu regeln, dass Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung bei Bestandsmieten nur in Höhe des Inflationsausgleichs zulässig sind.Weiterlesen →
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Wann und wie muss der Vermieter heizen?

(11.10.2018) In der kalten Jahreszeit fragen sich wieder viele Mieter, wann ihr Vermieter eigentlich heizen muss - und wie intensiv. Und: Darf der Vermieter nachts die Heiztemperatur absenken, um Kosten zu sparen?Weiterlesen →
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Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung nicht steuerbar

(10.10.2018) Eine Entschädigung, die dem Grundstückseigentümer einmalig für die grundbuchrechtlich abgesicherte Erlaubnis zur Überspannung seines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, unterliegt nicht der Einkommensteuer. Wird die Erlaubnis erteilt, um einer drohenden Enteignung zuvorzukommen, liegen weder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung noch sonstige Einkünfte vor, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 2. Juli 2018 IX R 31/16 entschieden hat.Weiterlesen →
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Baugewerbe fordert Beibehaltung der Zeitumstellung

(10.10.2018) Zur aktuellen Diskussion über die Abschaffung der Zeitumstellung erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: "Der Vorschlag von Kommissionspräsident Juncker, die Regelung der Zeitumstellung den einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu überlassen, bringt keinen Fortschritt, sondern endet im Chaos!Weiterlesen →
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