Archive for Oktober, 2018

Bieter scheitert mit Eilantrag zu Stopp der Vergabe des Stromnetzes Berlin

(26.10.2018) Der Kartellsenat des Kammergerichts unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Kammergericht Dr. Norbert Vossler, der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Dr. Ulrike Picker und des Richters am Kammergericht Peter Franck hat am 25.10.2018 ein Urteil in dem Verfahren über die Konzessionsvergabe für den Betrieb des Stromnetzes Berlin verkündet und die Berufung eines Bieters zurückgewiesen. Dieser ist damit auch in der zweiten Instanz mit dem Versuch, das im Jahr 2011 begonnene Konzessionierungsverfahren zu unterbrechen, erfolglos geblieben.Weiterlesen →
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ARGE Baurecht: Versicherungen dem Gebäudelebenszyklus anpassen

(26.10.2018) Private Häuslebauer sollten sich gegen finanzielle Risiken absichern. Dazu empfiehlt es sich, den Versicherungsschutz dem Lebenszyklus des Hauses anzupassen. "Während der Bauphase sind zum Beispiel die Bauherrenhaftpflicht- und die Bauleistungsversicherung wichtig. Nach Fertigstellung sollte das Eigenheim gegen Naturgewalten und andere Risiken geschützt werden", empfiehlt Rechtsanwalt Dr. Peter Sohn, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht).Weiterlesen →
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Verlängerungsklausel: Auch bei Widerspruch müssen Kündigungsvoraussetzungen vorliegen

(25.10.2018) Ein nach § 564c BGB a.F. begründetes Wohnraummietverhältnis mit Verlängerungsklausel kann selbst dann, wenn im Mietvertrag vorgesehen ist, dass es sich nicht verlängert, wenn eine der Parteien rechtzeitig widerspricht, nur unter Einhaltung der Kündigungsvoraussetzungen der §§ 564b, 565, 565a BGB a.F. zum jährlich vereinbarten Ablauftermin beendet werden. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 19.09.2018.Weiterlesen →
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Lärm und gestörte Nachtruhe: Was sollte man wissen?

(25.10.2018) Laute Grillpartys, Rasenmähen am Mittag, Kindergeschrei oder Hundegebell: Lärm von nebenan kann eine erhebliche Belästigung sein. Wie viel Lärm müssen sich Nachbarn gefallen lassen?Weiterlesen →
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BFH erleichtert Steuerabzug einer bis zum 10. Januar geleisteten Umsatzsteuervorauszahlung für das Vorjahr

(25.10.2018) Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, sind auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 27.06.2018 - X R 44/16 entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung entschieden.Weiterlesen →
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Was sind die Ursachen für die zurückhaltende Anwendung von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren?

Forschungsbericht zeigt Ursachen für die zurückhaltende Anwendung von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren im Bauwesen auf und gibt Handlungsempfehlungen

(25.10.2018) Streitigkeiten im Bauwesen werden zwar in den meisten Fällen noch vor Gericht ausgetragen. Gleichzeitig werden aber die lange Verfahrensdauer und die damit einhergehenden hohen Kosten bemängelt. Es verwundert daher, dass die vielfältigen Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung bisher vergleichsweise selten zur Anwendung kommen und damit deren Effizienzvorteile nicht genutzt werden.Weiterlesen →
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BFH: Eingeschränkte Zugangsvermutung bei Beauftragung privaten Postdienstleisters

(25.10.2018) Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte gilt auch bei der Übermittlung durch private Postdienstleister, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.06.2018- III R 27/17 zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) entschieden hat.Weiterlesen →
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VPB: Baufirmen versuchen Bauvertragsrecht auszuhebeln

(24.10.2018) Das neue Bauvertragsrecht ist seit Anfang 2018 in Kraft und gilt für alle Bauverträge, die seither geschlossen werden. Der Verband Privater Bauherren beobachtet bei den Vertragskontrollen, die Bauherrenberater im Auftrag der Bauherren übernehmen, wie Firmen das neue Recht versuchen zu unterlaufen. Probleme bereiten privaten Bauherren unter anderem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firmen (AGB).Weiterlesen →
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Bundesweiter Mietpreisanstieg auf dem Niveau des Vorjahres

Preisdynamik für mittlere Wohnwerte steigt, für gute Wohnwerte fällt sie

(24.10.2018) Das Mietpreiswachstum in Deutschland lag im Durchschnitt gegenüber dem Vorjahr auf ungefähr demselben Niveau. Die Preise für Neuvertragsmieten für Bestands- und Neubauwohnungen mit mittlerem Wohnwert sind in fast allen Städteklassen schneller gestiegen als 2017. Die Mieten für Wohnungen mit gutem Wohnwert verzeichneten dagegen in vielen Städteklassen besonders im Bestand rückläufige Steigerungsraten. Dies ist das zentrale Ergebnis des IVD-Wohn-Preisspiegels 2018/2019.Weiterlesen →
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Vollständige eVergabe gilt jetzt für alle europaweiten Ausschreibungen!

(23.10.2018) So genannte "zentrale Beschaffungsstellen" müssen bereits seit April 2017 verpflichtend die elektronische Vergabe vollständig anwenden. Seit dem 19.10.2018 gilt diese Pflicht ganz allgemein für alle öffentlichen Auftraggeber (§ 81 VgV, § 23 EU VOB/A 2016). Angebote in Papierform, mit "verschlossenen und gekennzeichneten" Umschlägen und Kuriersendungen in letzter Minute vor dem Submissionstermin sind nun Geschichte. "Elektronische Mittel" sind der neue Weg. Darunter fallen insbesondere Vergabeblattformen und E-Mail.Weiterlesen →
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